Die Wohnungsnot ist in Zürich ein grosses Thema. Immer mehr Menschen verlieren ihre Wohnung, weil der Vermieter die Wohnung luxussaniert oder durch einen Neubau ersetzt. Wer aber einmal seine Wohnung verloren hat, findet hier nur mit grossem Glück wieder ein bezahlbares Zuhause. Die Folgen sind tragisch: Immer mehr Menschen müssen aus ihrer Stadt wegziehen.
Das darf nicht sein. Deshalb hat das Volk entschieden, dass der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen – also solchen, welche zu kostendeckenden, aber nicht gewinnorientierten Preisen vermietet werden – auf 33 Prozent erhöht werden muss. Nun fordern jedoch die bürgerlichen Parteien, nachdem sie die Abstimmung verloren haben, dass in städtischen Wohnungen scharfe Einkommenslimiten eingeführt werden sollen.

Der Mittelstand leidet unter hohen Mieten

Die Folgen von solchen Limiten sind verheerend. Dass für deren Kontrolle eine sinnlose und teure Bürokratie aufgebaut werden muss, ist schon schlimm genug. Das noch gravierendere Problem ist aber, dass der Mittelstand faktisch aus städtischen Wohnungen ausgeschlossen würde. Viele Wohnungen dürften inskünftig gar nur noch an Sozialhilfeempfänger vermietet werden. Es ist richtig und wichtig, dass auch Menschen mit sehr wenig Geld bezahlbar wohnen können. Genauso richtig und wichtig ist aber, dass auch für den Mittelstand bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen.
Auf dem privaten Markt werden solche Wohnungen immer seltener. Mehr und mehr kosten selbst 2,5-Zimmer-Wohnungen über 3000 Franken, in Einzelfällen gar über 5000 Franken. Solche Preise kann sich der Mittelstand nicht leisten. Menschen mit normalen Einkommen werden deshalb auf dem privaten Wohnungsmarkt faktisch ausgeschlossen. Wenn nun der Mittelstand auch noch aus den gemeinnützigen Wohnungen geworfen wird, so wird er aus Zürich vertrieben. So weit darf es nicht kommen!

Das Volk muss das letzte Wort haben

Zürichs Stärke liegt in seiner Vielfalt. In unserer Stadt müssen Menschen mit ganz unterschiedlichen Einkommen wohnen können – Ärmere, Wohlhabende, aber auch der Mittelstand. Das hat auch der Stadtrat erkannt. Er hat dem Gemeinderat deshalb vorgeschlagen, an der bewährten bisherigen Regelung insoweit nichts zu ändern. Auch inskünftig soll es in nicht subventionierten städtischen Wohnungen auch Platz für den Mittelstand haben. Leider haben die Bürgerlichen angekündigt, dies im Gemeinderat ändern zu wollen.
Die SP wird sich mit aller Kraft gegen diese Anträge wehren, denn Zürich muss eine Stadt für alle Menschen bleiben – auch für den Mittelstand. Leider ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die Bürgerlichen im Gemeinderat durchsetzen. Wenn sie dies tun, wird die SP das Referendum ergreifen – damit das Volk das letzte Wort hat.

Florian Utz, Gemeinderat SP10