Politik
Kulturdebatte im Gemeinderat
Alle vier Jahre präsentiert der Stadtrat dem Gemeinderat sein Kulturleitbild. Auch dieses Jahr löste es eine rege Debatte aus. Während Links-Grün noch mehr Geld verteilen will, lehnt die SVP jede Unterstützung ab. Die FDP hat eine differenzierte Haltung zur Kulturförderung in Zürich.
1. Dezember 2015 — Eingesandter Artikel
Für die FDP ist klar, dass der grösste Teil der Kultur im privaten Rahmen stattfindet und von privaten Sponsoren und Mäzenen unterstützt wird. Kulturförderung ist daher nicht hauptsächlich eine Staatsaufgabe. In einer Stadt wie Zürich, welche ein qualitativ hochstehendes und breites Kulturangebot verdient, kann der Staat allerdings unterstützend wirken. Dies ist auch in unserer Kantonsverfassung festgehalten. Ausserdem ist die Kultur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt. Zürich hat einige Kulturinstitutionen von Weltruf, aber auch kleine und neue Kunsteinrichtungen müssen ihren Platz haben.
Kunst, welche sich auf hohem Niveau hält, ist unterstützungswürdig
Für die FDP ist die Kunst unterstützungswürdig, welche sich selber weiterentwickelt oder sich auf hohem Niveau halten kann. Es gibt auch Institutionen, die ohne staatliche Mitunterstützung nicht auskommen, weil sie der Ausbildung dienen oder eine Plattform für die Weiterentwicklung für Künstlerinnen und Künstler sind, wie etwa das Tanzhaus in Wipkingen oder das Theater Winkelwiese. Bei letzterem hat die FDP einen Kompromissantrag eingereicht. Während SVP, GLP und CVP die Unterstützung ablehnen wollten, weil die Druck- und Werbekosten im Vergleich mit andern Institutionen zu hoch sind, beantragte die FDP den Unterstützungsbeitrag lediglich zu kürzen. Schlussendlich stimmte die Ratsmehrheit aber für den vom Stadtrat vorgeschlagenen Betrag.
Die FDP vermisst die notwendige Konstanz
Die FDP vermisst im stadträtlichen Kulturleitbild die notwendige Konstanz. Vor vier Jahren wurde dem Gemeinderat der Tanz als Schwerpunkt präsentiert. Tatsächlich hat sich diese Sparte in den letzten vier Jahren positiv entwickelt, so dass Zürich für die Deutschschweiz der wichtigste Standort für zeitgenössischen Tanz geworden ist. Einige international bekannte Tanzschaffende haben ihre Karriere in Zürich begonnen. Die FDP ist der Meinung, dass vier Jahre zu kurz sind, um schon wieder einen neuen Schwerpunkt festzulegen. Nun ist es nämlich der Film. Abgesehen davon, dass nach Ansicht der FDP Filmförderung eine Aufgabe des Bundes ist, sind die Freisinnigen erstaunt, dass nun auch gleich das Gesamtbudget der Kulturausgaben erhöht werden soll. Für die FDP gibt es keinen Grund, die städtischen Kulturausgaben anders zu behandeln als die Ausgaben für Bildung, Kinderbetreuung, öffentliche Sicherheit oder Gesundheit. Angesichts des strukturellen Defizits von über 100 Millionen Franken und weitersteigender Schulden in der Stadt Zürich sollten die Kulturkosten nicht steigen, sondern effizienter eingesetzt werden.
Die FDP will Kultur ermöglichen, aber Besitzstandwahrung ist in ihren Augen keine Kulturpolitik.
Claudia Simon, Gemeinderätin FDP
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