Einmal mehr zieht der Staat mit einer neuen Steuer Privaten und Unternehmen Geld aus der Tasche. Diese neue Steuer wird nie wieder verschwinden. Es ist inakzeptabel, dass immer neue Abgaben, Gebühren und Steuern erfunden und eingetrieben werden.
Mit der Billag-Mediensteuer erhalten Bundesrat und SRG einen Freipass. Völlig intransparent und ohne, dass das Volk etwas zu sagen hätte, kann die Steuer unbeschränkt erhöht werden. Mit dem Köder, die Steuer würde kurzfristig sinken, locken sie das Volk in die Steuerfalle. Schnappt diese zu, steigt die Steuer schnell an.

Steuer bezahlen, auch wenn man gar kein Radio hört oder Fernsehen schaut

Seit 1990 ist die Billag-Zwangsabgabe von 279 Franken um 65 Prozent auf 462 Franken gestiegen. In wenigen Jahren zahlen wir 700 oder mehr Franken Billag-Mediensteuer. Firmen, Gewerbler und Selbständige ab einem Umsatz von 500’000 Franken zahlen für dieselbe aufgezwungene Leistung gleich doppelt: privat in der Wohnung und im Betrieb. Statt die Firmen zu entlasten, werden sie mit der absurden Billag-Mediensteuer doppelt zur Kasse gebeten. Diese belastet unsere Wirtschaft jährlich mit 200 Millionen Franken – und das, obwohl ein Unternehmen gar nicht Radio hören oder Fernsehen schauen kann.

Steuerhöhe kennt nur eine Richtung: Nach oben!

Mit einem «Buebetrickli» sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger geködert werden. Die Medienministerin und die SRG-Bosse gaukeln vor, die Gebühren würden sinken. Gleichzeitig lässt sich der Bundesrat einen Freipass geben, um den von ihm selber kontrollierten Staatssender unbeschränkt mit zusätzlichen Geldern versorgen zu können. Sobald das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger nichts mehr zu sagen haben, schnappt die Steuerfalle zu. Wenn die neue Steuer da ist, kennt sie nur eine Richtung: Nach oben! Eine Erhöhung ist dem demokratischen Volkswillen entzogen. Die neue Billag-Mediensteuer wäre die einzige Steuer im Schweizer Rechtssystem, bei der das Volk nichts mehr zu sagen hat. In den vergangenen Jahren sind die Einnahmen bedingt durch die starke Zuwanderung stetig gestiegen. Trotzdem sind die Gebühren nie nach unten angepasst worden.

«Service Public» ist ein Königreich für wenige geworden

Die SRG ist insgesamt massiv zu teuer. Für eine schlanke Grundversorgung brauchen die SRG-Fernsehbosse Spardruck anstatt einen Freipass zur Abzockerei. Die SRG verfügt heute über ein fürstliches Budget von 1,6 Milliarden Franken pro Jahr, das sie sich mit kontinuierlichen Gebührenerhöhungen geschaffen hat. Unter dem nebulösen Schlagwort «Service public» haben sich die Fernseh-Macher ein Königreich geschaffen. Dieses muss entschlackt werden, anstatt das Staatsfernsehen weiter aufzublasen.
Die einzig richtige Antwort ist ein klares Nein zur neuen Billag-Mediensteuer.

Martin Bürlimann, Gemeinderat SVP