Die EU und die OECD akzeptieren es nicht mehr, dass gewisse Unternehmen für im Ausland erzielte Gewinne weniger Steuern zahlen als für Gewinne, die in der Schweiz erwirtschaftet wurden. Deshalb musste das Parlament eine Reform erarbeiten. Rund 24’000 Firmen müssten nämlich höhere Steuern bezahlen. Die Gefahr der Abwanderung ins Ausland wäre gross. Deshalb sollen zunächst die Gewinnsteuersätze für alle Unternehmen gesenkt werden. 

150‘000 Arbeitsplätze gefährdet

Die Steuereinnahmen durch Unternehmen sind in den letzten 25 Jahren enorm stark gestiegen und liegen heute viermal höher als Anfang der 1990er Jahre. Für diese Zunahme sind vor allem die international tätigen Unternehmen verantwortlich. Alleine der Bund erhält von den Betroffenen knapp fünf Milliarden Franken. Dazu kommt ein weiterer Milliardenbetrag bei Kantonen und Gemeinden. Ohne die Steuerreform sind diese Einnahmen in Gefahr und es drohen hohe Ausfälle beim Bund, den Kantonen und in den Gemeinden. Die Steuerreform stellt sicher, dass die heute besonders besteuerten Unternehmen ihre Steuern auch künftig in der Schweiz zahlen. Insgesamt werden diese Unternehmen sogar mehr Steuern zahlen als bisher. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage argumentieren hauptsächlich mit Steuerausfällen in den Städten. Damit haben sie kurzfristig sogar recht, mittel- bis langfristig wäre die Situation aber fatal. Internationale Firmen würden ins Ausland abwandern und somit wären 150‘000 Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet. Da diese Firmen auch Auftraggeber von Zulieferern aus dem Gewerbe sind, hätte ein Nein auch gravierende Folgen für die Stadt Zürich, ja auch für unsere Quartiere. SP, Grüne und AL verschweigen bei ihrer Argumentation aber, dass die Sonderregeln auch bei einem NEIN abgeschafft werden müssen.

Ein JA für Wohlstand und Arbeitsplätze

Die Steuerreform ist eine Grundlage, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Wer in der Schweiz Arbeitsplätze erhalten und den Wohlstand in unserem Land langfristig sichern will, stimmt deshalb zusammen mit FDP, BDP, CVP, GLP und SVP am 12. Februar JA zu USR III.

Claudia Simon, Gemeinderätin FDP