Stadt
IG Pro Rütihof erzwingt Neuauflage
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat beschlossen, den Rekurs der IG Pro Rütihof gegen das geplante Verkehrsprojekt Regensdorfer-/Frankentalerstrasse gutzuheissen.
23. März 2022 — Patricia Senn
Im Juni 2020 hatte die IG Pro Rütihof gegen einen halböffentlichen Stadtratsbeschluss betreffend des Strassenbauprojekts Regensdorfer-/Frankentalerstrasse beim Regierungsrat Rekurs eingelegt (der «Höngger» berichtete). Nun hat sie recht bekommen: Die Exekutive des Kantons hat den Stadtratsbeschluss aufgehoben und die Angelegenheit an das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement der Stadt Zürich zurückgewiesen. Der Regierungsrat begründet die Entscheidung damit, dass an dem im Januar 2009 festgesetzten Projekt zahlreiche Änderungen vorgenommen worden waren, die in ihrer Gesamtheit nicht mehr als unerheblich eingestuft werden können. Aufgrund dessen und der seit dem ersten Projekt verstrichenen Zeit von 13 Jahren muss von einem wesentlichen Wechsel im Kreis der potenziell Betroffenen ausgegangen werden. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen hätten seit der Überprüfung des damaligen Projekts durch das Verwaltungsgericht im April 2012 einen nicht unwesentlichen Wandel erfahren. «Die Rekursgegnerin [die Stadt Zürich] hätte nach dem Gesagten nicht auf eine erneute Projektauflage gemäss §§ I6f. StrG verzichten dürfen», so der Beschluss.
Lange Wartezeit von zwei Jahren
Nach einer ausserordentlich langen Wartezeit von mehr als zwei Jahren zeigt sich die IG Pro Rütihof erfreut über den Ausgang. «Wie schon öfter im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Zürich und Interessensgemeinschaften im Quartier Rütihof-Höngg haben sich die von Professor Jakob Maurer geprägten, kritischen Beurteilungen weitgehend durchgesetzt», schreiben die Vertreter*innen der Interessensgemeinschaft. Dennoch möchte die Gruppe nicht als «ewige Verhindererin» aller Veränderungen im Rütihof wahrgenommen werden. In einem Pro- und Contra-Papier, das dem «Höngger» vorliegt, hat sie deshalb ihre Standpunkte und Ansichten festgehalten. Dass die freie Fläche überbaut werden muss, stehe ausser Frage, sagt der Präsident der IG, Walter Giger, auf Anfrage. Auch den Bau eines Kreisels und die Verbesserung der Situation für den Veloverkehr befürworte die IG. Dies solle aber nach gegebenen Vorschriften gemacht werden und den aktuellen Begebenheiten Rücksicht tragen. Kritisch sehe sie unter anderem die Verlegung der Busstation von der Geering- an die Frankentalerstrasse und eine Spurreduktion der Zufahrtsstrasse zum Quartier Rüthof, beides ein Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmenden, so die Meinung der Interessensgruppe. Von der Stadt Zürich wünscht sie sich nun eine offene und transparente Orientierung der Quartierbevölkerung über die Projektplanung sowie eine entsprechende Mitsprachemöglichkeit. Wie der Stadtrat auf den Beschluss des Regierungsrats reagieren wird, ist noch Bestandteil von Gesprächen.
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