Am letzten Mittwoch konnte die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat umsetzen, was sie in der letzten Legislatur mit einem Trick vorbereitet hatte: Sie überwies eine Motion für einen 50 Millionen-Fonds für gemeinnützige Wohnbauträger.
Noch in der alten Legislatur zögerten die links-grünen Parteien aus Angst, die Abstimmung zu verlieren, ein Ratsgeschäft so lange hinaus, dass die Behandlung der traktandierten Motion nicht mehr möglich war. Am letzten Mittwoch debattierte nun der Gemeinderat über diesen Wohnbaufonds von 50 Millionen Franken. Damit soll angeblich der Volksauftrag von 2011 erfüllt werden, der ein Drittel gemeinnützige Wohnungen forderte.

Auch Private bieten günstige Wohnungen an

Die Gegner dieser ideologischen Forderung, EVP, FDP, GLP und SVP, gaben zu bedenken, dass mit diesem Fonds nicht einfach mehr Land zum Bebauen zur Verfügung stehe. Mehr Wohnungen könnten auch durch Verdichtung und Aufzonung entstehen. In der Ratsdebatte wurde deutlich, dass die Befürchtungen der bürgerlichen Parteien bei der Volksabstimmung über die Verankerung des Drittelsziels in der Gemeindeordnung richtig waren. Links-Grün meint, nur der gemeinnützige Wohnungsbau schaffe günstige Wohnungen. Dabei wird verschwiegen, dass ein grosser Teil von günstigem Wohnraum immer noch von Privaten angeboten wird.

Abzocker auf dem Wohnungsmarkt

Die Abzocker-Beschimpfung von links-grüner Seite an private Wohnungsbesitzer hat in den letzten Jahren zu grosser Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Natürlich gibt es schwarze Schafe, die verlotterte Zimmer an Asylsuchende und Randständige vermieten. Aber als die Weststrasse beruhigt wurde und einige Hausbesitzer ihre Häuser sanierten und dadurch die Mietzinse stiegen, ging ein Aufschrei der Empörung von linker Seite los. Die Besitzer hätten langjährigen günstigen Wohnraum zerstört und würden nur den Profit sehen. Da kommt den Hausbesitzern doch gerade die aktuelle Geschichte eines grünen Stadtrats zupass: Hat Stadtrat Leupi langjährigen günstigen Wohnraum zerstört? Eigentlich schon, aber es ist sein gutes Recht, die Wohnung zu sanieren. Ist er ein Abzocker? Nein, er hat mit seinem erarbeiteten Geld ein Haus gekauft, sein Pensionskassengeld investiert und die Kosten nicht richtig abgeschätzt – wie wahrscheinlich viele andere Hausbesitzer auch. Ob die Wohnung tatsächlich 5000 Franken wert ist, wird er sich als Verfechter links-grüner Wohnpolitik sicher gut überlegt haben.

Claudia Simon, Gemeinderätin FDP