Unter fast allen Parteien herrscht Einigkeit, dass die Verwaltungsstrukturen und die Aufgabenverteilung im Stadtrat an zukünftige Herausforderungen angepasst werden sollen. Die Stadtverwaltung ist seit vielen Jahrzehnten in denselben Strukturen stets gewachsen. Viele Geschäfte betreffen heute mehrere Departemente, was die Umsetzung verkompliziert, verteuert und verlangsamt.
Bei der Neuorganisation geht es der GLP nicht primär um drastische Kosteneinsparungen, sondern um eine Entwicklung, die zentrale städtische Themen wie Digitalisierung, Verkehr oder Wohnen stärker bündelt, Zukunftsfragen organisatorisch klar zuordnet und die Führung des Gesamtgremiums «Stadtrat» stärkt.
Mittels der Initiative «7 statt 9» wird die Verwaltungsreform angestossen, weil aus der Reduktion des Stadtrates um zwei Mitglieder automatisch die Aufgabenzuteilung und damit die ganze Verwaltungsstruktur neu organisiert werden muss. Doppelspurigkeiten und aufgeblähte Stabsabteilungen zu Koordinationszwecken können so vermieden werden. Ausserdem funktioniert ein Gremium aus sieben Personen besser als eines mit neun Mitgliedern.

Grünliberale Reformidee

Vor diesem Hintergrund hat die GLP – übrigens als einzige Partei – bereits einen eigenen Vorschlag für eine Neuordnung der städtischen Verwaltung unterbreitet, die die folgenden zentralen Punkte umfasst:

Erstens: Das Stadtpräsidium soll sich auf Repräsentations- und Führungsfunktionen konzentrieren. Daneben muss das Stadtpräsidium als treibende Kraft bei bereichsübergreifenden Zukunftsprojekten wie etwa der Digitalisierung der Stadt, der Smart City-Strategie oder dem Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft wirken. Ausserdem braucht es im Präsidialdepartement Ressourcen für die Gesamtführung des Stadtrats.

Zweitens: Die ganze Verkehrsthematik wird in einem Departement vereint. In diesem Departement für Mobilität und Infrastruktur sind auch alle Werke/Betriebe angesiedelt, die zunehmend vernetzt agieren wie etwa Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) und das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ).

Und drittens: Das Thema Wohnen wird mit der Verschiebung der Liegenschaftenabteilung (Baurechte, städtische Wohnsiedlungen) integral im Hochbaudepartement abgehandelt.
Für eine schlanke und moderne Stadtverwaltung: Ja zur Initiative «7 statt 9»!

Ronny Siev, Gemeinderat GLP Kreis 10