Fünf Kantone haben seither die Pauschalbesteuerung abgeschafft, jetzt geht es um die landesweite Abschaffung dieser Ungleichbehandlung. Heute wird eine Vielzahl von Superreichen mit ausländischer Staatsbürgerschaft nicht anhand ihres Einkommens und Vermögens besteuert, sondern nur anhand ihrer Wohnkosten. So bezahlen sie weit weniger Steuern, als sie eigentlich müssten, was zu massiven Steuerausfällen führt.

Schadet dem Zusammenleben in einer Gemeinde

Diese Privilegierung von Multimillionären schadet dem Zusammenleben in einer Gemeinde und bringt dieser nicht einmal einen finanziellen Vorteil. Nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich zog etwa die Hälfte der Superreichen in andere Kantone oder ins Ausland. Trotzdem sind in den betroffenen Gemeinden bislang keine Steuerausfälle zu verzeichnen. Der Wegfall dieser Steuereinnahmen wurde mehr als kompensiert durch die Mehreinnahmen von den Verbliebenen und durch die nachrückenden Villen-Bewohner. Geblieben und neu zugezogen sind solche Personen, die sich in ihrer Wohngemeinde wohlfühlen und deshalb auch bereit sind, sich mit angemessenen Steuerbeiträgen an den Staats-, Infrastruktur- und Bildungskosten zu beteiligen.

Falsche Standortpolitik beseitigen

Die Pauschalbesteuerung zielt nur darauf ab, Steuereinnahmen von anderen Kantonen oder Ländern in den eigenen Kanton zu verlagern. Aus aller Welt werden möglichst viele Reiche mit Steuergeschenken in die Schweiz gelockt und die sichtbaren Folgen sind eine weitere Zersiedelung der Landschaft durch grosse Eigenheime, steigende Bodenpreise und hohe Mietzinse. Diese Standortpolitik bringt der Schweiz gar nichts und schadet ihr langfristig sogar. Sie nützt in erster Linie den Superreichen, die hier wesentlich weniger Steuern zahlen müssen als in ihren Heimatländern. Unser Land macht sich damit zum Verbündeten von internationalen Wirtschaftsoligarchen und verstärkt auch noch das schlechte Image der Schweiz als Steueroase. Die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigeren internationalen Standortpolitik und zur Entschärfung des schädlichen Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen.

Steuergerechtigkeit für alle

Die Pauschalbesteuerung widerspricht dem Grundsatz der Bundesverfassung, wonach alle gleich zu behandeln und nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern sind. Sie dient einzig einigen Multimillionären als Steuerschlupfloch. Den Schaden haben die Normalbesteuerten und die hoffnungslos Anständigen, welche die Gleichbehandlung vor dem Gesetz noch als einen Wert ansehen.
Mit einem Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung kann diese Ungerechtigkeit endlich beendet werden.

Kathy Steiner, Kantonsrätin, Grüne