Da die Initiative sofort angewandt werden soll, gäbe es keine Übergangsfrist, und diese 1,5 Milliarden Franken müssten sofort in die Finanzierung der Nationalstrassen gesteckt werden. Wenn man kein Defizit will, müssen diese Ausgaben folglich sofort an anderen Orten gespart werden. Diese Einsparungen sind kurzfristig nur bei Ausgaben möglich, die keine Gesetzesänderung oder eine Vorlage vor dem Parlament erfordern. Sonst dauert es zu lange. Das heisst, es kann nur bei Ausgaben sofort gespart werden, welche keine Gesetzesänderungen benötigen. Dies wäre bei der Armee oder bei der Bildung am einfachsten der Fall. Es könnten natürlich auch andere Steuern erhöht werden, zum Beispiel die Mehrwertsteuer oder die direkte Bundessteuer. Aber auch das geht in der Regel nicht innerhalb eines Jahres und ist sicher nicht nach dem Willen der Initianten.
Um die Finanzierung der Nationalstrassen neu zu regeln und auch auf Druck der Initiative, hat der Bundesrat einen Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs (NAF) geschaffen. Dieser wurde im Ständerat behandelt und muss nun noch durch die nationalrätliche Kommission. Im Gesetz ist festgelegt, dass der NAF mit Mineralölsteuereinnahmen von 50 bis 60 Prozent gespiesen wird. Somit wäre sogar ein Teil der Forderung der Initianten erfüllt. Der NAF ist sicher sinnvoller als diese einseitige Initiative.
Bezüglich der Zweckbindung einer Steuer haben die Initianten etwas nicht berücksichtigt. Die Mineralölsteuer ist eine Steuer und Steuern sind nicht zweckgebunden, das heisst, der Steuerzahler hat keinen Anspruch auf eine Gegenleistung. Daher ist die Initiative falsch, da sie suggeriert, dass Steuern zweckgebunden sind. Auch eine Tabaksteuer wird nicht den Rauchenden rückvergütet und die Alkoholsteuer auch nicht den Alkohol Trinkenden. Daher lehnt die FDP die Milchkuhinitiative ab.

Alexander Jäger, Kantonsrat FDP