Die links-grüne politische Mehrheit in der Stadt hat zur Lösung dieser Herausforderung ihre eigenen Rezepte: Massive, überproportionale Aufstockung der Verwaltung und vor allem sozialer Wohnungsbau.

Am 10. Juni können wir zu mehreren solcher Vorhaben abstimmen.

Auf dem Kochareal wird für die eigene Klientel «Gemeinnütziger Wohnungsbau» gebaut. Damit tiefere Mietzinsen berechnet werden können, muss der Wert der Liegenschaft möglichst tief sein. Weil die Stadt das Kochareal im 2013 für 70,3 Millionen Franken gekauft hat, ist dieser Betrag als sogenannter Buchwert im Finanzvermögen der Stadt ausgewiesen. Der miese Trick der links-grünen Regierung besteht nun darin, dass die Stimmbevölkerung einer Übertragung eines Teiles des Areals ins sogenannte Verwaltungsvermögen der Stadt zustimmen soll. Diese ganze Übung kostet den Steuerzahler schätzungsweise 31 Millionen Franken, welche bei der Aktion abgeschrieben werden. Dies ist nichts anderes als eine Direktzahlung an die Genossen. Dazu kommt noch das Problem, dass ein Verkauf der Liegenschaften aus dem Verwaltungsvermögen bei Bedarf schier unmöglich ist.

Bei der Liegenschaft Eggbühlstrasse 21/23/25 geht es zwar nicht um sozialen Wohnungsbau, aber um den Ausbau der Verwaltung. Das Gebäude soll ebenfalls mit einem grossen Abschreiber vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen transferiert werden. Nicht genug, das Gebäude soll auch noch mit enormen Kosten zu einem Luxus-Verwaltungsbunker ausgebaut werden. Leider wird aber auch nach dem Bezug der neuen Liegenschaften kein einziger dieser alten Standorte frei – zum Beispiel für Wohnraum. Dies kann nur bedeuten, dass die Linken in der Stadt planen, die Verwaltung um 100 Prozent zu vergrössern.

Vorsicht ist allerdings bei der Beurteilung der anderen beiden Vorlagen mit einer Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen geboten. Beim Ausbildungszentrum Rohwiesen und bei der Busgarage Herdern macht ein solcher Übertrag durchaus Sinn. Dies, weil ja erstens keine künstlich verbilligten Mieten das Ziel sind und zweitens, weil diese Objekte wohl kaum in naher Zukunft verkauft werden sollen. Man überlege sich als Stimmbürger daher sehr genau, bei welcher Vorlage man der Regierung den Segen gibt und bei welcher man das eher nicht tun sollte.

Johann Widmer, Präsident SVP Kreis 10