Judith Stofer
Kantonsrätin AL Kreise 6 & 10

Die städtischen Vorlagen:

1)  Ja. Der Abschnitt des Mythenquais zwischen Alfred-Escher-Strasse und General-Guisan-Quai soll als Strasse aufgehoben und Teil des öffentlichen, durchgehenden Parks werden.
2)  Stimmfreigabe.
Stichfrage: Gegenvorschlag.

Die kantonalen Vorlagen:
1)  Ja.
2)  A: Nein. Diese antidemokratische Initiative der SVP verdient ein kräftiges Nein.
B:  Nein. Der Gegenvorschlag ist leider nicht besser.
3)  Ja. Seit Jahren ist der Uferweg den Zürichsee entlang im Richtplan eingetragen. Dank einem Ja zur Initiative soll es vorwärts gehen, sollen die Versprechen eingelöst werden.
4) Nein. Angeblich geht es um die Sicherheit, in Wirklichkeit geht es um Kapazitätsausbau des Flugverkehrs und damit zu noch mehr Fluglärm.

Die eidgenössischen Vorlagen:
1)  Ja. Viele Frauen haben im Alter nur eine AHV-Rente. Weil die 2. Säule immer noch fast ausschliesslich auf die Berufslaufbahn von Männern zugeschnitten ist, fallen viele Frauen mit Teilzeitpensen durch die Maschen. Die AHV wird nur sporadisch an die Teuerung angepasst. Mit einer 13. Rente lässt sich der Kaufkraftverlust der vergangenen Jahre auffangen.
2)  Nein. Bis 68 arbeiten, obwohl viele berufstätige Frauen und Männer mit zunehmendem Alter Mühe haben, eine neue Stelle zu finden? Die Initiative der Jungfreisinnigen verkennt die Realitäten.

Monika Bätschmann
Gemeinderätin Grüne Kreis 10

 

Die städtischen Vorlagen:
1)  Nein. Mit der Initiative soll am linken Seeufer ein durchgehender öffentlicher Park vom Strandbad Mythenquai bis zur Rentenanstalt geschaffen werden. Eine breite Allianz aus SP, GRÜNE, GLP, EVP, FDP und SVP lehnt die Volksinitiative ab, weil die Forderungen unter anderem mit dem neuen Hafen Enge und der Umgestaltung der Sukkulentensammlung bereits erfüllt werden.
2)  Initiative: Nein. Gegenvorschlag: Ja. Der Stadtrat hat dem Parlament bereits eine Teilrevision der Abgangsleistungen für Behördenmitglieder vorgelegt. Die teilrevidierte Verordnung gilt als ausgewogen und ist politisch im Gemeinderat breit abgestützt.
Stichfrage: Gegenvorschlag.

Die kantonalen Vorlagen:
1)  Ja.
2)  A: Nein. B: Nein. Wir wollen unsere freie Demokratie schützen. Friedliche Demonstrationen müssen weiterhin ohne Kostenfolge möglich sein. Die Initiative und der Gegenvorschlag wollen das verhindern und setzen auf Einschüchterung und Kollektivstrafen.
Stichfrage: Gegenvorschlag.
3)  Ja.
4)  Nein. Angesichts der Klimakrise ist es verantwortungslos, in klimaschädliche Infrastruktur zu investieren. Mit dem Ausbau der Pisten können der Flugverkehr und der Fluglärm weiter zunehmen.

Die eidgenössischen Vorlagen:
1)  Ja. Für viele Menschen in der Schweiz reichen die Altersrenten nicht aus, um «die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung» zu ermöglichen, wie es die Verfassung vorschreibt. Die Einführung einer 13. AHV-Rente für alle Rentnerinnen und Rentner verbessert die Rentensituation.
2)  Nein zur Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre und mehr.

Renata Grünenfelder
Kantonsrätin SP Zürich 10

Die städtischen Vorlagen:
1)  Nein. Ein schönes Projekt, aber leider aus verkehrstechnischen Gründen noch nicht umsetzbar.
2)  Nein zur Initiative. Die meisten Forderungen sind bereits umgesetzt. Ja zum Gegenvorschlag: Die Beschränkung auf den Stadtrat ist zu begrüssen.
Stichfrage: Gegenvorschlag.

Die kantonalen Vorlagen:
1)  Ja. Die Änderung macht Sinn.
2)  A: Nein. Das in der Verfassung geschützte Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit sowie auf Versammlungsfreiheit darf auf keinen Fall mit einer Kollektivstrafe eingeschränkt werden.
B:  Nein.
Stichfrage: Gegenvorschlag.
3)  Ja. Ufer der Schweizer Seen und Wasserläufe sind gemäss geltendem Bundesrecht öffentlich. Durchgehende Uferwege sind Naherholungsgebiete und äusserst wertvoll für die Biodiversität.
4)  Nein. Millioneninvestitionen ohne mehr Flugverkehr? Wer soll das glauben?

Die eidgenössischen Vorlagen:
1)  Ja. Die AHV ist die soziale Errungenschaft: Neun von zehn Personen erhalten mehr Geld, als sie einbezahlt haben. Das ist echte Umverteilung. Teilzeitarbeitende Frauen haben eine Lücke in der Pensionskasse. Die 13. AHV-Rente federt das ab. Die AHV ist auch für die nächsten Generationen finanzierbar, beispielsweise mit nur zusätzlichen 0,4 Lohnprozenten. Wer heute einbezahlt, wird später eine sichere Rente erhalten. Gemeinsames Sparen lohnt sich.
2)  Nein. Nur die Initianten würden sich eine Frühpensionierung leisten können.

Ronny Siev
Ge­mein­derat GLP Kreis 6&10

Die städtischen Vorlagen:
1)  Nein. Das Projekt ist nicht durchdacht. Der Verkehr und der Bus müssen in die dahinterliegende Alfred-Escher-Strasse ins Wohngebiet umgeleitet werden.
2)  2 × Ja. Die enorm hohen Abgangsentschädigungen gingen in der Vergangenheit deutlich zu weit. Die Grünliberalen wollen dem endlich einen Riegel schieben.
Stichfrage: Gegenvorschlag.

Die kantonalen Vorlagen:
1)  Ja.
2)  A: Nein. Wir lehnen gewalttätige Demonstrationen entschieden ab. Die Initiative schränkt die Versammlungsfreiheit jedoch ein und bringt einiges an bürokratischem Ballast.
B:  Nein. Die GLP der Stadt Zürich hat sich für ein Meldeverfahren bei Demonstrationen ausgesprochen und lehnt eine Bewilligungspflicht, wie es der Gegenvorschlag vorsieht, ab. Die GLP des Kantons Zürich hingegen unterstützt den Gegenvorschlag, um unnötiger Gewalt und Zerstörungswut entgegenzutreten.
Stichfrage: Gegenvorschlag.
3)  Ja. Von einer ökologischen Aufwertung der Uferzonen profitieren alle. Der Seeuferweg kann auch zum Naherholungsgebiet werden.
4)  Stimmfreigabe.

Die eidgenössischen Vorlagen:
1)  Nein. Bei der vorgesehenen Zahlung einer 13. AHV-Rente, selbst an
die reichsten Haushalte, wird der Grossteil an jene ausgeschüttet, die das nicht benötigen. Die fünf Milliarden Franken Mehrausgaben, die eine Annahme der Initiative zur Folge hätte, sollen mit Lohnabgaben finanziert werden und die Erwerbstätigen stärker belasten.
2)  Nein. Eine Erhöhung des Referenzrentenalters für alle ohne Begleitmassnahmen belastet vor allem den Mittelstand, der sich keine Frühpensionierung leisten kann und ist deshalb nicht sozial.

Daniel Weiss
Präsident Die Mitte Kreis 6+10

Die städtischen Vorlagen:
1)  Ja. Der Stadtrat will, dass Zürich wächst. Deshalb muss auch das Stadterholungsgebiet wachsen.
2)  A: Nein. B: Ja.
Stichfrage: Gegenvorschlag.

Die kantonalen Vorlagen:
1)  Ja.
2)  A: Nein. B: Ja.
Stichfrage: Gegenvorschlag.
3)  Nein. Den Wunsch auf Zugang zu den Naherholungsgebieten an Gewässern stellt die Mitte nicht infrage. Doch die Initiative geht das Anliegen falsch an. Sie schadet der Natur, da für einen durchgehenden Seeuferweg wichtige Lebensräume zerstört werden müssten. Dies kann man genauso wenig unterstützen wie die unverhältnismässig hohen Kosten von mindestens einer halben Milliarde Franken.
4)  Ja. Längere Pisten bedeuten mehr Sicherheit, mehr Pünktlichkeit und mehr Nachtruhe.

Die eidgenössischen Vorlagen:
1)  Nein. Pensionierten, die den Existenzbedarf nicht decken können, soll gezielt geholfen werden. Die Vorrichtung dafür (Ergänzungsleistungen) besteht und sie muss unbedingt verbessert werden. Da es einem sehr grossen Teil der Senioren finanziell gut geht, ist eine 13. AHV-Rente im Giesskannenprinzip gedankenlos. Die AHV ist eine der wichtigsten solidarischen Einrichtungen, zu ihr müssen wir Sorge tragen. Die Initiative bringt sie jedoch in Schieflage.
2)  Nein. Neue Finanzierungsquellen für die AHV, statt eine neuerliche Erhöhung des Rentenalters. Die Bedingungen für den Verbleib von Senioren im Arbeitsmarkt sollen verbessert werden. Zudem gilt es, die Diskriminierung von verheirateten Paaren in der AHV zu beseitigen. Deren Renten werden heute unfairerweise gekürzt. Um diese Diskriminierung zu beseitigen, hat die Die Mitte ihre Fairness-Initiativen lanciert.

Andreas Egli
Gemeinderat & Vorstandsmitglied FDP Kreis 10

Die städtischen Vorlagen:
1)  Nein.
2)  A: Nein. B: Ja.
Stichfrage: Gegenvorschlag.

Die kantonalen Vorlagen:
1)  Ja.
2)  A: Ja. B: Ja. Demos werden weder mit Initiative noch Gegenvorschlag eingeschränkt. Eingeschränkt werden Saubannerzüge und Straftaten auf Kosten der Steuerzahlenden. Der bessere Gegenvorschlag ist der guten Initiative vorzuziehen.
3)  Nein. Die Uferinitiative führt zur Vermüllung des Ufers, sie missachtet den Schutz des Eigentums und verursacht horrende Kosten.
4)  Ja. Ein Gebot der Sicherheit für den Flugverkehr. Die Anzahl Flüge wird durch politische Vorgaben und nicht durch die Pistenlänge bestimmt.

Die eidgenössischen Vorlagen:
1)  Nein. Die AHV wird bis 2030 rund 30 Milliarden Franken auf der hohen Kante haben. Die geburtenstarken Jahrgänge werden aber bis 2050 ein Loch von weit über 100 Milliarden Franken in die Kasse reissen. Das ist weder nachhaltig noch fair der nächsten Generation gegenüber. Die Berufstätigen werden im Verhältnis 1:1 für die 13. Rente auch wohlhabender Rentner aufkommen müssen. Ohne damit das Problem von Altersbedürftigkeit zu lösen.
2) Ja. Die AHV kann langfristig durch tiefere Renten, höhere Steuern oder etwas länger arbeiten saniert werden. Die Renteninitiative wählt den Weg einer – im internationalen Vergleich nur bescheidenen – Anhebung des Rentenalters. Eine echte, zumutbare Lösung für eine nachhaltige Sanierung der AHV.

Johann Widmer
Gemeinderat & Präsident SVP Kreis 10

Die städtischen Vorlagen:
1)  Nein. Dieses Projekt geht zu weit und würde zu Strassensperrungen und Mehrverkehr in einem Wohnquartier führen. Die Stadt plant bereits mehr Parkfläche in dieser Gegend.
2)  Ja zur Initiative und zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage die Initiative ankreuzen. Es reicht jetzt mit den grossen Abfindungen der Spitzenverdiener in der Stadt. Achtung: Der Gegenvorschlag ist eine Mogelpackung.

Die kantonalen Vorlagen:
1)  Ja.
2)  A: Ja. Es reicht jetzt, dass Chaoten die Stadt zusammenschlagen können und dann der Steuerzahler für den Schaden und den Polizeieinsatz aufkommen muss.
B: Ja, im Sinne von «lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach». Bei der Stichfrage bitte die Initiative ankreuzen.
3)  Nein. Die Initiative würde es auch erlauben, Wege für Menschen in Naturschutzgebieten am See zu bauen.
4)  Ja. Wer sicher in die Ferien fliegen und mehr Ruhe am Abend will, ist für die Pistenverlängerung, die nur der Sicherheit dient und einer besseren Verteilung der Flugbewegungen, sodass nachts weniger Flieger nach 23 Uhr abfliegen oder landen müssen.

Die eidgenössischen Vorlagen:
1)  Nein. Die AHV wird sowieso bald kein Geld mehr haben. Diese gewerkschaftliche Idee verschärft die finanzielle Not der AHV zusätzlich. Zur Finanzierung werden wohl die Jungen mehr abgeben müssen oder die MWST wird erhöht. Die Initiative ist unausgegoren und daher abzulehnen.
2)  Ja. Ein flexibleres und an die Lebenserwartung gekoppeltes Rentenalter macht Sinn.