Politik
Abstimmungen am 14. Juni 2026: Die Parolen aus dem Kreis 10
Am 14. Juni kommen 2 eidgenössische, 5 kantonale und 13 städtische Vorlagen an die Urne. Der «Höngger» hat die Parteien aus dem hiesigen Wahlkreis um ihre Empfehlung gebeten.
2. Juni 2026 — Redaktion Höngger
Die eidgenössischen Vorlagen
1) Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» (Nachhaltigkeitsinitiative)
2) Änderung des Zivildienstgesetzes
Die kantonalen Vorlagen:
1) Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 15. September 2025; Vertretung von Kantonsratsmitgliedern)
2) Kantonale Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)»
3) A: Kantonale Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative») / B: Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 17. November 2025
4) A: Kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)» / B: Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 17. November 2025
5) Kantonale Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien»
Die städtischen Vorlagen:
1) «ewz-Bonus für alle – 80 Millionen Franken Volksdividende»
2) «Parkplatz-Kompromiss JA»
3) Festlegung der Taxen in den Gesundheitszentren für das Alter, Änderung der Verordnung über städtische Einrichtungen für ältere unterstützungsbedürftige oder pflegebedürftige Personen
4) Neuerlass der Verordnung über die Umsetzung von § 49 b Planungs- und Baugesetz
5) Rahmenkredit von 2,26 Milliarden Franken für thermische Netze
6) Tram Affoltern, Ausgaben von 159,1 Millionen Franken
7) Neubau Recyclingzentrum Juch-Areal, Ausgaben von 33,1 Millionen Franken
8) Rahmenkredit von 69 Millionen Franken für ökologische Ersatzmassnahmen im Stadtzürcher Seebecken
9) Rahmenkredit von 40 Millionen Franken für den Jugendwohnkredit
10) Neubau Schulanlage Höckler, Ausgaben von 141 Millionen Franken
11) Ersatzneubau Schulanlage Utogrund und Instandsetzung Sportanlage, Ausgaben von 138 Millionen Franken
12) Verlängerung der Zwischennutzung des Areals Zentralwäscherei, Ausgaben von 7,98 Millionen Franken
13) Übertrag des städtischen Grundstücks am Heidi-Abel-Weg vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von
20,96 Millionen Franken
Die Parolen der Kreisparteien:
AL: Judith Stofer Kantonsrätin, Kreis 6+10
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein. Die Volksinitiative der SVP ist ein Wolf im Schafspelz. Sie verlangt, die ständige Wohnbevöl-
kerung in der Schweiz auf 10 Millionen zu beschränken und suggeriert, etwas gegen die Wohnungsnot, die Zubetonierung der Landschaft, den Stau auf den Strassen und überfüllte Züge tun. Würde die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 9,5 Millionen Personen überschreiten, müssten Bundesrat und Parlament aber hauptsächlich Massnahmen im Asylbereich und beim Familiennachzug von EU-Bürger*innen ergreifen. Arbeitgebende dürfen aber weiterhin Fachkräfte mit befristeten Verträgen aus dem Ausland engagieren. Die Initiative will das Recht auf Asyl zudem abschaffen. Die Asylsuchenden machen nur 2,5 Prozent der jährlichen Zuwanderung aus.
2) Nein. Der Wechsel zum Zivildienst nach der Rekrutenschule soll mit der Änderung unattraktiv gemacht werden. Zivildienst ist aber eine sinnvolle gesellschaftliche Alternative, von der vor allem ältere und pflegebedürftige Menschen profitieren.
Die kantonalen Vorlagen:
1) Ja. Eine Stellvertretungsregelung ist aus demokratiepolitischer Sicht eine Notwendigkeit. Kantonsrät*innen können Mutter werden, verunfallen oder krank werden. Es ist darum notwendig, dass sie sich während drei bis zwölf Monaten vertreten lassen können. Der Kantonsrat unterstützt die Vorlage.
2) Nein. Diese Initiative ist ein absurder und peinlicher Versuch des Hauseigentümerverbands (HEV), um den Bau von preisgünstigen Mietwohnungen zu verhindern. Die Hälfte der Wohnungen müsste gleich wieder an Private verkauft werden.
3) Ja. Gegenvorschlag: Nein. Stichfrage: Initiative. Die Verfassungs-Initiative der Grünen fordert eine aktive Boden- und Wohnungspolitik. Kanton und Gemeinden sollen wohnpolitisch Verantwortung übernehmen und für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnraumangebot sorgen.
4) Ja. Gegenvorschlag: Nein. Stichfrage: Initiative. Die Wohnschutz-Initiative schützt vor unfairen Kündigungen und Leerkündigungen und gibt den Gemeinden Instrumente, um aktiv dagegen vorzugehen.
5) Nein. Ein Ausbau der Prämienverbilligung ist sinnvoller als diese SVP-Initiative. Sie begünstigt einzig Gutverdienende und hat markante Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden zur Folge.
Die städtische Vorlagen:
1) Ja. Die AL-Volksinitiative «ewz-Bonus für alle» verlangt, dass 80 Millionen Franken an die Bevölkerung zurückfliessen, als einmalige Volksdividende. Für jeden Haushalt und Betrieb bringt die Initiative eine Rückerstattung von 340 Franken.
2) Nein.
3) Ja.
4) Ja. Die städtische Verordnung regelt, wie preisgünstige Wohnungen gemäss §49 b kantonales Planungs- und Baugesetz (PBG) vermietet werden. Sie sieht eine Überprüfung des Einkommens bei Vermietung und eine Kontrolle der Wohnungsbelegung alle zwei Jahre vor.
5) Ja.
6) Nein. Eine Tramlinie vom Bucheggplatz bis Affoltern ist sinnvoll. Leider ist das Projekt städtebaulich und ökologisch so misslungen, dass es zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen werden muss. Darum ein überzeugtes Nein!
7) Nein.
8) Ja.
9) Ja.
10) Ja.
11) Ja.
12) Ja.
13) Ja.
Grüne: Martin Busekros, Gemeinderat Grüne Kreis 6/10
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein. Die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ist unser Brexitmoment, wir dürfen die Zustimmung nicht unterschätzen. Viele haben ein Bauchgefühl, dass etwas nicht stimmt, und die SVP bietet ihren Standard-Sündenbock, die «Ausländer». Das ist ihre Lösung für alles – glauben Sie mir, ich muss mir das jeden Mittwoch im Gemeinderat anhören. Doch gerade in dieser Welt müssen wir auf internationale Kooperation setzen, statt uns zu isolieren. Ziehen wir uns ins Réduit national zurück, geben wir das Mittelland und somit unseren Wohlstand und unsere Lebensweise auf. Stimmen wir NEIN!
2) Nein. Im Zivildienst leiste ich bereits 1,5-mal so viele Tage, wie ich es im Militär müsste. Im Altersheim habe ich wichtige Arbeit geleistet und konnte mir auch immer Zeit für die Bewohnenden nehmen. Die Vorlage ist klare Schikane gegen jene, die auf diese Weise ihre Dienstpflicht absolvieren wollen. Kommt sie durch, gibt es ca. 40 Prozent weniger Zivis.
Die kantonalen Vorlagen:
1) Ja. Die Vertretungsregelung für Parlamente ist für unsere Arbeit wichtig, da ohne diese Möglichkeit oft nur der Rücktritt bleibt. Das passiert jetzt schon viel zu häufig.
2) Nein. Der Hauseigentümerverband will, dass der Staat günstige Wohnungen verkauft. Das ist keine Lösung; denn werden die dann zu überhöhten Marktpreisen weiterverkauft, ist der Effekt verpufft.
3 & 4) Ja. Wir haben auf kantonaler Ebene die Gelegenheit, wirklich etwas für bezahlbaren Wohnraum zu machen. Die Wohnschutz-Initiative reduziert Leerkündigungen drastisch, das hat sich in Basel gezeigt. Die Wohnungsinitiative der Grünen verpflichtet endlich auch den Kanton, gemeinnützige Wohnungen zu bauen.
5) Nein. Höhere Steuerabzüge für die Krankenkassenprämien entlasten jene am meisten, die am meisten verdienen. Der richtige Weg zur Entlastung ist es, die gezielt wirkende individuelle Prämienverbilligung zu erhöhen. NEIN zu dieser trügerischen Initiative.
Die städtische Vorlagen:
1) Nein. Das Geld aus den ewz-Rücklagen soll lieber in erneuerbare Energieproduktion investiert werden.
2) Nein. Die Anzahl Parkplätze in Stein zu meisseln, ist absurd. Es ist auch keine Staatsaufgabe, Parkplätze anzubieten.
3) Ja. Der Gemeinderat und nicht der Stadtrat sollte die Taxen festlegen.
4) Ja. Jene, die hier mit scheinheiligen Argumenten dagegen sind, waren auch schon dagegen, dass Immokonzerne preisgünstige Wohnungen bauen müssen.
5) Ja. Thermische Netze refinanzieren sich über Gebühren. 6) Nein.
7) Ja.
8) Ja.
9) Ja.
10) Nein, pro Klasse ist es die teuerste Schule und es braucht sie nicht einmal.
11) Ja.
12) Ja.
13) Ja.
SP: Barbara Dietrich, Kantonsratskandidatin SP Zürich 10
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein. Die fremdenfeindliche SVP-Initiative erzwingt die Kündigung der bilateralen Verträge. Und zwar bereits, wenn die Schweiz um gerade noch 4 Prozent wächst. Das ist in wenigen Jahren der Fall. Dabei ist die Schweiz in einer Welt mit Trump auf stabile Beziehungen zu Europa angewiesen. Stets verlangt die SVP Steuersenkungen für ausländische Konzerne und nun plötzlich will sie unseren Wohlstand und alle bilateralen Bemühungen vernichten.
2) Nein. Zivildienstleistungen sind unverzichtbar – insbesondere in Spitälern, Pflegeheimen, Schulen, beim Naturschutz sowie in der Landwirtschaft. Diese Reform würde diese Leistungen massiv abbauen.
Die kantonalen Vorlagen:
1) Ja. Bei längeren Ausfällen wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft sollen sich Parlamentsmitglieder zukünftig vertreten lassen können, damit ihre Stimme im Parlament nicht fehlt. Ein überfälliger Schritt, um unser Milizsystem zu stärken!
2) Nein. Statt bezahlbare Mietwohnungen sollen bei gefördertem Wohnungsbau zukünftig Eigentumswohnungen entstehen, die sich kaum jemand leisten kann. Das ist ein Angriff auf den gemeinnützigen Wohnungsbau und schafft für niemanden eine neue Wohnung.
3) Ja. Der Kanton muss den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern: durch die Vergabe von Baurechten, durch Darlehen und mit einer Wohnbaugesellschaft für günstigen Wohnraum! B: Gegenvorschlag des Kantonsrates: Nein. C: Stichfrage: A.
4) Ja. Wer heute im Kanton Zürich eine Wohnung sucht, zahlt rund 50 Prozent mehr als noch vor 25 Jahren. Leerkündigungen für Luxussanierungen sind ein wichtiger Treiber dahinter. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. B: Gegenvorschlag des Kantonsrates: Nein. Der Gegenvorschlag taugt nichts, weil Mieter*innen bei unfairen Leerkündigungen nur etwas früher über den Rauswurf informiert werden müssten, aber überhaupt nicht geschützt werden.
C. Stichfrage: A.
5) Nein. Die SVP will mit ihrer Initiative den Steuerabzug an die Prämienkosten koppeln. Wieder ein Bschiss: Von zusätzlichen Steuerabzügen profitieren vor allem die Reichsten, der Mittelstand geht praktisch leer aus, wird aber die Steuerausfälle von 160 Mio. Franken schultern müssen.
Die städtische Vorlagen:
1) Nein.
2) Nein. Von «Kompromiss» kann keine Rede sein, viel eher von Diktat, weil die SVP zugunsten des privaten Autos dringend nötige Velorouten und mehr Grün verhindern will.
3) Ja. Der Stadtrat hat die Gebühren in den Alterszentren per 2024 massiv erhöht – um durchschnittlich 6205 Franken pro Person und Jahr. Damit sind die Gebühren mehr als doppelt so stark gestiegen wie die Teuerung. Die ältere Generation hat den Grundstein für Zürichs heutigen Wohlstand gelegt. Senior*innen sollten deshalb in Würde leben können, statt durch höhere Gebühren in die Armut gedrängt zu werden.
4) Ja. Dank der Vorlage kann von renditeorientierten Immobilienfirmen bei neuen Überbauungen endlich ein Anteil preisgünstiger Wohnungen eingefordert werden.
5) Ja.
6) Ja.
7) Ja.
8) Ja.
9) Ja.
10) Ja.
11) Ja.
12) Ja.
13) Ja.
GLP: Selina Frey, Gemeinderätin, GLP Kreis 6 & 10
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein. Die GLP wehrt sich dagegen, unseren Wohlstand in der Schweiz aufs Spiel zu setzen. Wir nehmen die Sorge in der Bevölkerung ernst, die mit einem wachsenden Bevölkerungswachstum einhergehen kann. Diese Volksinitiative täuscht aber fälschlicherweise eine Lösung vor, die keine ist und zu neuen Problemen, wie beispielsweise einer Verschärfung des Arbeitskräftemangels, führt.
2) Nein.
Die kantonalen Vorlagen:
1) Ja.
2) Nein.
3) Nein. Das grundlegende Problem, zu wenig Wohnraum insgesamt, wird durch mehr Staat allein nicht gelöst. Mit der Anstalt entsteht zudem eine weitere eigenständige staatliche Institution mit hohen Grundkosten.
4) Nein zur Initiative und Ja zum Gegenvorschlag. Leerkündigungen sind ein Problem. Eine generelle Bewilligungspflicht für Umbauten und Renovationen bremst jedoch dringend notwendige energetische Sanierungen. Wer Sanierungen erschwert, bremst den ökologischen Umbau des Gebäudebestandes. Der Gegenvorschlag geht das Problem der Leerkündigungen besser an. So wird ein Schutz geschaffen, ohne dass Bürokratie und Investitionsbremsen entstehen.
5) Nein. Diese Lösung ist nicht zielgerichtet. Sie entlastet eher Menschen mit hohem Einkommen, da die Prämie vom steuerbaren Einkommen abgezogen wird und daher in höheren Steuerklassen stärker wirkt. Wer wenig verdient und am stärksten unter den Prämien leidet, profitiert am wenigsten. Zudem geht die Initiative die Ursache für das Problem nicht an: die steigenden Gesundheitskosten.
Die städtische Vorlagen:
1) Nein. Auf den ersten Blick wirkt eine solche Rückverteilung attraktiv, bei genauerem Hinsehen wirft sie jedoch zahlreiche Fragen auf. In den kommenden Jahren stehen hohe Investitionen an, insbesondere in den Ausbau der thermischen Netze und damit in die langfristige, klimafreundliche Energieversorgung der Stadt. Vor diesem Hintergrund überwiegen die Nachteile einer einmaligen Ausschüttung.
2) Nein.
3) Nein. Bei dieser Abstimmung geht es um weit mehr als eine formale Kompetenzfrage – es geht um die Stabilität und Zukunft unserer Altersversorgung in Zürich. Was auf den ersten Blick nach mehr demokratischer Kontrolle klingt, birgt erhebliche Risiken – insbesondere für die systemrelevanten privaten, gemeinnützigen Alterszentren. Gerade diese Einrichtungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Stadt. Sie tragen einen wesentlichen Teil der Versorgung älterer Menschen, arbeiten oft seit Jahrzehnten eng mit der öffentlichen Hand zusammen und sind auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Hinzu kommt, dass die Festlegung der Taxen komplex ist und vertieftes Fachwissen erfordert. Sie ist Teil der operativen Führung und eng mit Kostenentwicklungen, Pflegebedarf und gesetzlichen Vorgaben verknüpft. Diese Aufgabe in ein politisches Gremium zu verlagern, das im Milizsystem arbeitet, überfordert die Strukturen und führt zu schwerfälligeren Prozessen. 4) Nein. Bei dieser Abstimmung geht es um eine zentrale Frage der Fairness auf dem Wohnungsmarkt: Wer soll von preisgünstigem Wohnraum profitieren, und wie stellen wir sicher, dass genau jene Menschen zum Zug kommen, die ihn dringend brauchen? Zwar hat der Gemeinderat die Einkommenslimiten am Ende wieder eingeführt, aber mit einer entscheidenden Einschränkung: Sie gelten nur noch beim Einzug – nicht mehr während der gesamten Mietdauer. Das ist weder sozial noch fair. Preisgünstiger Wohnraum ist ein knappes Gut.
5 bis 13): Ja.
Die Mitte: Daniel Weiss, Präsident, Kreis 6+10, & Wolfgang Kweitel, Gemeinderat & Präsident Die Mitte Stadt Zürich
Die eidgenössischen Vorlagen (Daniel Weiss):
1) Nein. Die Mitte nimmt die Sorgen der Bevölkerung ernst und hatte darum einen Gegenvorschlag lanciert, der diese Problematik angehen wollte, ohne den bilateralen Weg zu gefährden. Leider fand dieser im Parlament keine Mehrheit. Die Initiative hingegen gefährdet den Wohlstand und viele Arbeitsplätze. Spitäler und Pflegeheime würde dies vor unlösbare personelle Engpässe stellen.
2) Ja. In geopolitischer Unsicherheit ist eine personell gut ausgestattete Armee zentral für die Sicherheit. Dazu gehört auch ein funktionierender Zivildienst mit klaren Regeln.
Die kantonalen Vorlagen (Daniel Weiss):
1) Ja. Die Regelung stärkt die demokratische Vertretung und stellt sicher, dass die Parlamentssitze besetzt sind.
2) Nein. Die Förderung von günstigem Wohnraum würde erschwert, da diese in der Praxis durch Mietwohnungen entsteht. Die vorgeschriebene Fördermittelumverteilung würde die Wirksamkeit schwächen.
3) Nein. Effiziente Bautätigkeit ist nicht zu erwarten. Ja zum Gegenvorschlag und zur Verpflichtung des Regierungsrates, in drei Jahren Massnahmen zur Wohnraumschaffung und zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung vorzulegen. Es muss mehr und schneller gebaut werden.
4) Nein. Sie hemmt Investitionen; damit wird weniger gebaut, die Preise steigen und das lokale Baugewerbe leidet. Erfahrungen aus Genf und Basel zeigen diese negativen Effekte. Ja zum Gegenvorschlag. Dieser schafft Rahmen-
bedingungen, um unnötige Leerkündigungen und soziale Härtefälle zu vermeiden – ohne Sanierungen zu verhindern.
5) Nein. Von Steuerabzügen profitieren Personen mit höheren Einkommen. Die Mitte will gezielte Entlastungen und macht sich für die individuelle Prämienverbilligung stark.
Die städtische Vorlagen (Wolfgang Kweitel):
1) Nein. Die Volksinitiative der AL gefährdet die Klimaziele der Stadt, da sie die Gelder, die zum Ausbau der thermischen Netze und Stromnetze benötigt werden, mit der Giesskanne verteilen will.
2) Ja. Die von der Mitte Stadt Zürich mitlancierte Volksinitiative für einen fairen Parkplatz-Kompromiss will einen neuen, zeitgemässen Kompromiss zwischen den einzelnen Nutzerinnen und Nutzern des öffentlichen Raums: Er nimmt Rücksicht auf die Bedürfnisse aller betroffenen Menschen. Es sollen in den (Aussen-)Quartieren genügend öffentliche Parkplätze für Autos, Velos und Gewerbetreibende zur Verfügung gestellt werden.
3) Nein. Der populistische Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates gefährdet mittelfristig die Existenz der gemeinnützigen nichtstädtischen Alters- und Pflegeinstitutionen. Das betrifft jeden dritten Pflegeplatz.
4) Ja. Die Vorlage ist ein realistischer Kompromiss.
5) Ja. Fernwärme ist die Zukunft der Wärmeversorgung der Stadt Zürich. Der neue Rahmenkredit löst teilweise bereits bestehende Rahmenkredite ab.
6) Ja. Affoltern ist eines der letzten Quartiere ohne Tramverbindung. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in einem stark wachsenden Quartier wie Affoltern ist sinnvoll. Das Tram erhöht nicht nur die Kapazitäten, sondern ist zuverlässiger als der Bus.
7) Ja.
8) Ja. Die Mitte setzte sich im Parlament für eine deutlich günstigere Lösung ein – leider vergebens. Dass es ökologische Massnahmen braucht, ist unbestritten.
9) Ja.
10) Ja. / 11) Ja. / 12) Ja. / 13) Ja.
FDP: Martina Zürcher-Böni, Gemeinderätin, FDP 10
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein. Die Initiative setzt die bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel. Ohne Arbeitskräfte aus der EU würden uns insbesondere Pflegepersonen und Handwerker fehlen.
2) Ja.
Die kantonalen Vorlagen:
1) Ja.
2) Nein.
3) A: Nein, es braucht keine zusätzliche öffentlich-rechtlichen Anstalt, die günstigen Wohnraum erstellt. Die Stadt Zürich besitzt schon mehrere Wohnbaustiftungen.
B: Ja, der Gegenvorschlag soll günstige Rahmenbedingungen für neue Wohnungen schaffen.
4) A: Nein. Die sogenannte Wohnschutzinitiative will, dass Gemeinden nach Renovationen Mietpreise regulieren sowie die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen einschränken können. Dies verhindert sowohl den Bau von zusätzlichen Wohnungen als auch (energetische) Sanierungen. Die Folge wäre weniger Wohnungen und bestehende in schlechterem Zustand.
B: Ja. Der Gegenvorschlag macht den Vermietern bei grösseren Bauvorhaben Auflagen, um Leerkündigungen zu vermeiden.
5) Ja.
Die städtische Vorlagen:
1) Nein. Das ewz braucht seinen Gewinn, den es beim Stromhandel und mit den Grosskunden erwirtschaftet, für die anstehenden Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung. Diesen Gewinn den gewöhnlichen Haushalten zurückzuerstatten ist deshalb nicht sinnvoll.
2) Ja. Eine vielfältige Bevölkerung hat verschiedene Mobilitätsbedürfnisse. Die Volksinitiative «Parkplatz Kompromiss JA» will öffentlich-zugängliche Parkplätze für Velos, E-Bikes, elektrische Kleintransporter, Vespas und Autos in allen Quartieren. Sie bringt aber dennoch Flexibilität in der Gestaltung des Strassenraums, weil die im öffentlichen Raum abgebauten Parkplätze auch auf Privatgrund kompensiert werden können. Ein stimmiger Kompromiss für Bevölkerung und Gewerbe.
3) Nein. Die staatlich vorgegebenen Taxen für Alters- und Pflegezentren müssen so angesetzt werden, damit sie kostendeckend sind. Nur so kann es weiterhin auch privat-gemeinnützige Zentren geben und nicht nur staatliche, die mit Steuergeldern quersubventioniert werden.
4) Nein. Wenn man bei zusätzlichem, preisgünstigem Wohnraum schon übermässig reguliert, dann sollten – anders als hier vorgesehen – auch keine Gutverdiener drin wohnen.
5) Ja. Dieser sehr grosse Kredit ist wichtig, um die Versorgungssicherheit und die Nachhaltigkeit der Energieversorgung zu stärken.
6) Ja. Zürich-Affoltern ist stark gewachsen und wird weiterwachsen. Es braucht endlich eine zukunftsfähige ÖV-Infrastruktur. Ein Tram kann nämlich doppelt so viele Personen transportieren wie die heutigen, völlig überfüllten Doppelgelenktrolleybusse der Linie 32.
7) Ja.
8) Nein. Ein unklares Projekt mit sogenannten Seeschüttungen für 69 Millionen ist abzulehnen.
9) Ja.
10) Nein. Der Bau dieses Schulhauses soll über 6 Millionen Franken pro Schulklasse kosten. Das Parlament hatte 3 Millionen als Richtwert vorgegeben.
11) Ja.
12) Nein. Auf dem Areal der ehemaligen Zentralwäscherei soll die Stadt endlich Wohnungen schaffen und nicht endlose Zwischennutzungen subventionieren.
13) Ja.
SVP: Johann Widmer, Gemeinderat & Präsident, SVP Kreis 10
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Ja. Trotz aller Lügen der Gegner zu dieser Initiative hoffen wir dennoch, dass die Stimmbevölkerung erkennt, dass die Zuwanderung begrenzt werden muss, um die bereits sichtbaren Probleme im Wohnungsmarkt, im Verkehr und im Gesundheitswesen zu minimieren. Es stimmt nicht, dass durch die
Initiative das Schengenabkommen gekündigt werde! Wenn unsere Politelite in Bern besser verhandeln würde, dann wäre das alles kein Problem – leider sind die schwächsten Verhandler am Werk! Geben wir denen ein klares Mandat: Wir wollen keine ungebremste Zuwanderung – sorgt dafür. Die masslose Zuwanderung muss gestoppt werden, wenn wir in ein paar Jahren noch eine lebenswerte Schweiz mit eindrücklicher, geschützter Natur haben wollen.
2) Ja.
Die kantonalen Vorlagen:
1) Nein. Die Verantwortung als Politiker kann nicht geteilt werden. Wem ein Mandat übertragen wurde, der ist für die Ausübung verantwortlich und zuständig. Eine Stellvertretung schafft Unklarheiten in der Verantwortlichkeit.
2) Ja.
3) Nein. Diese Initiative aus der linken Ecke befördert die Wohnungsknappheit unter dem wohlklingenden Deckmantel der günstigen Wohnungen.
Ja zum Gegenvorschlag. Der Kantonsrat hat der Initiative einen realisierbaren Gegenvorschlag entgegengestellt.
4) Nein. Leerkündigungen sind oft die Folge des unsäglichen Energiegesetzes, das Gesamt-
sanierungen verlangt. Somit ist diese Initiative unrealistisch und verhindert energetische Sanierungen.
Ja zum Gegenvorschlag. Auch hier hat der Kantonsrat einen sinnvollen Gegenvorschlag gemacht.
5) Ja.
Die städtische Vorlagen:
1) Nein. Das EWZ braucht die Gewinne in den nächsten Jahren, um die Fernwärmeprojekte zu finanzieren und für die Entschädigungen im Zusammenhang mit der Rekonzessionierung der Wasserkraftwerke. Eine Verteilung von 80 Millionen an die EWZ-Kunden ist linker Populismus und bringt rein gar nichts.
2) Ja. Hier haben Sie ein letztes Mal die Gelegenheit, Ihren Parkplatz vor der Haustüre für Ihre Besuche zu erhalten. Verlieren wir diese Abstimmung, gibt es kein Halten mehr für die Abschaffung aller Parkplätze in der Stadt.
3) Nein.
4) Nein.
5) Nein. Das Fernwärmenetz ist nur für 60 Prozent der Stadt. Was mit den anderen 40 Prozent geschehen soll, ist unklar. Die Stadtregierung stellt sich auf den Standpunkt, dass man den 40 Prozent durch Subventionen für dezentrale Lösungen unter die Arme greift. Der Steuerzahler wird in jedem Fall massiv zahlen müssen.
6) Nein.
7) Ja.
8) Nein. Die notwendigen und vom Bund verlangten Ersatzmassnahmen kosten viel weniger als 69 Millionen. Dies haben die linken Politiker erkannt und statt den Kredit zu kürzen sofort noch zusätzliche Wünsche in den Kredit hineingepackt. Das ist Steuergeldverschwendung.
9) Nein.
10) Nein. Schon wieder ein viel zu teures Schulhausprojekt. Statt sich auf das Nützliche und Notwendige zu beschränken überbordet das Projekt erneut.
11) Nein. Auch ein viel zu teures Schulhausprojekt.
12) Nein.
13) Ja.
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