Politik
7 statt 9 Stadträte – packen wir es an
Am 23. September werden wir Stadtzürcher an die Urnen gerufen, um einer Reduktion des Stadtrates – und damit auch der ausufernden Verwaltung – von gegenwärtig neun Mandatsträgern auf sieben zuzustimmen.
15. August 2018 — Eingesandter Artikel
Bereits in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts hat die Stimmbevölkerung diesem Anliegen mehrheitlich zugestimmt. Leider hat damals der Stadtrat eine derart schlechte Lösung für die Umsetzung des Volksentscheides ausgearbeitet, dass diese anschliessend keine Zustimmung des Volkes erhielt. Dass sich die Stadtregierung gegen diese Initiative stellt, erstaunt kaum, geht es doch auch heute wieder nur um die Verteidigung der Pfründe der linken Verschwendungspolitiker.
Unsere linken Politiker sehen keine Notwendigkeit, die Verwaltung nachhaltig zu verkleinern und damit zu optimieren. In jeder Budgetdebatte bemängelte die SVP – leider erfolglos – die vielen Doppelspurigkeiten in den Departementen. So werden beispielsweise in jedem Departement grosse Summen für Informatik ausgegeben. Dadurch entstehen in jedem Departement enorme Kosten und eine Kooperation mit anderen Departementen wird zudem verunmöglicht, weil die beschafften Informatikmittel unterschiedlich sind.
Die linken Verschwendungspolitiker behaupten weiterhin, dass es unbedingt so viele Departemente brauche. Das dem nicht so ist, kann im Gemeinderat und beispielsweise auch in der Spezialkommission für die zwei Departemente Tiefbau- und Entsorgungsdepartement und dem Departement der Industriellen Betriebe beobachtet werden. Es gibt zahlreiche Geschäfte, die sowohl vom einen Departement behandelt werden und zeitgleich noch von einem bis zwei weiteren Departementen – und alle Departemente beschäftigten ihre Juristen, Ingenieure, Spezialisten und Verwaltungsangestellten in der genau gleichen Sache.
Weshalb braucht es also so viele Departemente, die sich offensichtlich gegenseitig auf den Füssen herumstehen und dann aber doch bereits in einer Kommission zusammengefasst sind?
Wenn jeder Vorsteher eines Departementes noch einmal die gleichen Spezialisten wie sein Kollege im anderen Departement braucht, dann werden hier eindeutig Steuergelder verschleudert. Es drängt sich sogar der Verdacht auf, dass die Pöstchen gezielt auch an Parteifreunde vergeben werden – das wäre dann eine Klientelwirtschaft. Die SVP fordert seit langem, dass diese ausufernde Verwaltung, die sich gegenseitig behindert, unbedingt reorganisiert und redimensioniert werden muss. Stimmen Sie daher am 23. September für sieben statt neun Stadträte.
Johann Widmer, Präsident SVP Kreis 10
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