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Energie und Klima

Nein zum CO2-Gesetz

3. Juni 2021 von

Frau Dr. Ruth Enzler, Präsidentin des Automobil Club Schweiz, Sektion Zürich
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Frau Dr. Ruth Enzler, Präsidentin des Automobil Club Schweiz, Sektion Zürich

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3. Juni 2021

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Neben dem Hauseigentümerverband, der Avenergy Suisse und einigen Berufsverbänden spricht sich auch der Automobil Club der Schweiz (ACS) gegen das CO2-Gesetz aus. Der «Höngger» hat bei der Präsidentin der ACS Sektion Zürich, Frau Dr. Ruth Enzler, nach den Gründen gefragt.

Der ACS sagt Nein zum CO2-Gesetz. Wieso lehnt er die Initiative ab?

Die Befürworter behaupten, dass das geplante Gesetz die Innovation fördere, in dem es Unternehmen dabei unterstütze, mit ihren neuen Technologien auf den Markt zu kommen. Leider entspricht dies nicht den Tatsachen, im Gegenteil: Durch die zusätzlichen, finanziellen Belastungen, die das CO2-Gesetz für die KMUs mit sich bringt, wird die Innovationskraft der Firmen geschwächt. Zusätzliche Abgaben belasten das Budget für Forschung und Entwicklung. Was jedoch uns als ACS besonders interessiert, ist die weitere Besteuerung des Mineralöls. Kein Gut wird dermassen hoch besteuert wie Benzin und Diesel. Heute liegen wir schon bei über 50 Prozent. Dieses Gesetz trifft zudem vorwiegend jene Menschen, die heute schon finanziell zu stark belastet sind. Es trifft den unteren Mittelstand, die Landbevölkerung, die auf das Auto mehr angewiesen sind. Jene, die ohnehin in der Stadt in Gehdistanz zum Arbeitsort und zum Versorgungsangebot wohnen, trifft es eher weniger oder anders. Wir meinen, es gäbe effizientere Wege, um dieses Ziel zu erreichen.

Wieso ist es Ihrer Meinung nach unfair, wenn Leute, die fliegen und CO2-Emissionen verursachen, auch dafür bezahlen?

Es steht einem Automobilclub nicht gut an, sich über das Fliegen zu äussern. Ich kann nur nochmals wiederholen, dass das Mineralöl schon heute das höchst besteuerte Gut in der Schweiz ist und wir dagegen sind, es noch weiter zu belasten. Ausserdem sind wir der Meinung, dass das CO2-Gesetz zwar ein wichtiges Thema behandelt, von dem wir alle betroffen sind und das uns alle etwas angeht. Wir meinen aber auch, dass wir im Grundsatz – an der Wurzel – etwas ändern müssen. Es braucht ein Umdenken und dieses Gesetz bewirkt das nicht. Es wird danach kaum weniger geflogen oder Auto gefahren.

Zwei Drittel der Einnahmen aus den CO2-Abgaben für Heizöl und Benzin sowie die Hälfte der Einnahmen aus der Flugticketabgabe sollen via vergünstigten Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurückfliessen. Was halten Sie von dieser Lösung?

Das ist doch keine Lösung, die transparent und von allen nachvollzogen werden kann. Vielmehr ist es so, dass auf der Krankenkassenabrechnung zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht einige Franken zurückvergütet werden. Der Konsument spürt aber die Mehrbelastung dann, wenn er in die Ferien fährt, sein Fahrzeug betankt, auf das er angewiesen ist oder mal mit dem Flugzeug unterwegs ist. Ich finde Rückerstattungen über eine komplett andere Abrechnung eher problematisch. Wenn ich etwas kaufe, möchte ich grösstmögliche Transparenz und nicht ineinander verschachtelte und kaum nachvollziehbare Abrechnungssysteme. Es geht beim CO2-Gesetz auch um eine Umverteilungsvorlage, die einmal mehr eine enorme und unnötige Bürokratie mit sich bringt.

Der Bundesrat geht davon aus, dass die Erhöhung der CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel dazu animieren wird, energieeffizientere Fahrzeuge zu kaufen. Glauben Sie daran?

Nein, das glaube ich nicht oder nur zu einem geringen Anteil, weil die Neuanschaffung eines reinen Elektrofahrzeugs für eine Familie immer noch viel zu teuer ist. Zudem existiert für die meisten Wohnungen keine Elektroladeinstallation, mit denen über Nacht das Auto geladen werden kann. Die Hybridmodelle werden zunehmen, das hat aber nicht in erster Linie mit einer Benzinpreiserhöhung zu tun, sondern weil viele Leute auch aus Überzeugung etwas für das Klima machen und sich vermehrt unabhängig von den fossilen Treibstoffen fortbewegen möchten. Es wäre auch nicht förderlich, heute fahrtüchtige Autos durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen. Wir müssen auch die graue Energie beachten.

Pro Kopf verursacht die Schweiz die vierthöchsten Treibhausgasemissionen weltweit. Dennoch halten die Gegner die Revision des CO2-Gesetzes für unnötig. Wieso?

Die Schweiz trägt zum weltweiten CO2-Ausstoss etwa einen Tausendstel bei. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Ich bin auch der Meinung, dass die Schweiz an der Klimaverbesserung teilnehmen soll. Wir vom ACS sind einfach der Meinung, dass dieses Gesetz so nicht sinnvoll ist. CO2 ist ein globales Problem. Allen Ländern voran setzt China auf Kohlekraftwerke. Jedes zweite Kohlekraftwerk steht in China. Indien zieht nach. In Russland und auch in den USA nimmt der CO2-Verbrauch ständig zu. Natürlich soll die Schweiz und soll der ganze Westen als gutes Beispiel vorangehen. Doch allein ohne den Rest der Welt schaffen wir es nicht. Weder die USA noch die Schwellenländer führen CO2-Steuern ein. Es stehen fraglos gute Absichten hinter dem CO2-Gesetz, doch kann der Klimaschutz nicht vom Staat verordnet, einfach auf den Bürger überwälzt werden. Es braucht alle: Wählerinnen, Konsumenten, Investorinnen, Aktionäre, Arbeitnehmende, Firmeninhaberinnen, Manager, Forschende, Entwicklerinnen. Dort sollte unseres Erachtens angesetzt werden. Das Potenzial liegt nicht bei den kleinen Schräubchen, an denen wir drehen, wir müssen mit dem grossen Hebel ansetzen und das geht nicht allein über das Portemonnaie des Bürgers oder der Bürgerin, um nachher zu sagen: Wir als Schweiz stehen gut da und können jetzt die Hände in den Schoss legen. Nein, das wäre nicht in Ordnung. Das Klima geht alle an.

Frau Dr. Enzler, vielen Dank für Ihre Antworten.

 

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