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Energie und Klima

Ja zum CO2-Gesetz

3. Juni 2021 von

Zoe Stadler engagiert sich an mehreren Fronten für den Klimaschutz. Sie ist Präsidentin des Vereins Klimastadt Zürich sowie Teil der Kerngruppe von «Klimaspuren». Beruflich ist sie als Ingenieurin an der OST Ostschweizer Fachhochschule im Bereich Power-to-Gas tätig.
Foto: zvg

Zoe Stadler engagiert sich an mehreren Fronten für den Klimaschutz. Sie ist Präsidentin des Vereins Klimastadt Zürich sowie Teil der Kerngruppe von «Klimaspuren». Beruflich ist sie als Ingenieurin an der OST Ostschweizer Fachhochschule im Bereich Power-to-Gas tätig.

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3. Juni 2021

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03. Juni 2021
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Für Zoe Stadler ist das «Ja» zur Revision des CO2-Gesetzes eine klare Sache. In einem Interview hat sie dem «Höngger» erklärt, was ihrer Meinung nach für eine Annahme des Gesetzes spricht.

Frau Stadler, warum ist aus Ihrer Sicht eine Revision des CO2-Gesetzes wichtig? Und was sind für Sie die entscheidenden Punkte des Gesetzes?

Das aktuelle CO2-Gesetz entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen bezüglich Klimaschutz. Deshalb ist eine Revision unbedingt notwendig.
Die Bildung eines Klimafonds finde ich einen sehr wichtigen Punkt, da dieser es ermöglicht, Investitionen in Infrastrukturprojekte zu unterstützen und damit die Energiewende zu beschleunigen. Ebenso werden mit den CO2-Abgaben ein Teil der Umweltfolgekosten von den Verursachenden zumindest theoretisch selber getragen. Dies finde ich sehr wichtig, da es nicht sein kann, dass die Allgemeinheit die Umweltsünden von einzelnen Personen bezahlen muss.

Was gewinnen wir, wenn das Gesetz angenommen wird? Und was wären die Folgen einer Ablehnung der Revision?

Wird das neue CO2-Gesetz angenommen, hat die Schweiz eine Chance, ihre Klimaziele zu erreichen. Das neue Gesetz alleine reicht zwar noch nicht dafür aus, aber es gibt die Richtung vor und ermöglicht unter anderem Investitionen in entscheidende Technologien. Bei einer Ablehnung würden die Bemühungen für effektiven Klimaschutz dagegen um Jahre zurückgeworfen. Die Chance, das Pariser Klimaabkommen dann noch einhalten zu können, würde massiv reduziert.

Vertreter*innen der Gegnerschaft rechnen aus, dass bei Annahme des Gesetzes für jede Person Mehrkosten von zirka 500 Franken jährlich entstehen werden. Was sagen Sie zu diesem Argument?

Es wird bestimmt Personen geben, für welche Mehrkosten in dieser Höhe ausfallen, diese sind jedoch stark in der Minderheit. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat berechnet, welche zusätzlichen Kosten für eine typische vierköpfige Schweizer Familie bei Annahme des CO2-Gesetzes entstehen, und kommt auf rund 100 Franken pro Jahr. Eine weniger umweltbelastende Lebensweise kann sich finanziell sogar lohnen. Reist die Familie nicht mit dem Flugzeug in die Ferien oder heizt sie fossilfrei, bekommt die Familie mehr Geld zurück als sie bezahlt. Auch müssen die Umweltfolgekosten in Betracht gezogen werden, welche die Allgemeinheit zahlt, wenn die Emissionen nicht sinken und die Folgen des Klimawandels immer stärker spürbar werden. Meines Erachtens macht es deshalb mehr Sinn, wenn das Verursacherprinzip so weit wie möglich angewendet wird und alle Personen für die durch sie verursachten Emissionen bezahlen. Deshalb müsste das Prinzip gelten: wer Treibhausgasemissionen verursacht, soll für deren Entfernung aus der Atmosphäre aufkommen. Über die Rückverteilung via Krankenkassen wird zudem sichergestellt, dass Haushalte mit geringerem Einkommen entlastet werden, während Personen mit hohem Produkt- und Dienstleistungskonsum, was üblicherweise mit höherem Einkommen einhergeht, stärker betroffen sind.

Mit dem Gesetz würden fossile Heizungen wie Ölheizungen quasi verboten – und wer einen defekten Heizbrenner ersetzen muss, müsse dadurch mit hohen Kosten von mehreren zehntausend Franken rechnen, sagen die Gegner*innen. Wer soll das bezahlen?

Ein komplettes Heizungssystem zu ersetzen ist selbstverständlich teurer, als wenn einfach der Ölbrenner ausgetauscht werden muss. Doch müssen Häuser ja sowieso ab und zu saniert werden – hierfür wird üblicherweise auch ein Teil der Mieteinnahmen aufgewendet. Das heisst, neue Investitionen sind eigentlich durch die Mieteinnahmen bereits abgedeckt. Auch zeichnet sich bereits seit Jahren ab, dass Ölheizungen ein Auslaufmodell sind. Wer bisher durch billigen Ersatz günstig gefahren ist, müsste dadurch eigentlich genug Geld für nun eine etwas aufwändigere Investition auf der Seite haben. Auch gibt es ja eine staatliche Unterstützung beim Ersatz des Heizsystems, um genau diese finanzielle Hürde zu senken. Durch die Effizienz erneuerbarer Heizsysteme fallen zudem auch oftmals die Betriebskosten. 

Was sagen Sie zum Vorwurf, dass Unternehmen abwandern werden, wenn das Gesetz angenommen wird?

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse stellt sich hinter das neue CO2-Gesetz. Das würde er wohl kaum tun, wenn Unternehmen davon negativ betroffen wären und international nicht mehr mithalten könnten. Im Gegenteil: Viele Branchen würden vom CO2-Gesetz profitieren, da dann die Wertschöpfung verstärkt innerhalb der Schweiz anfällt.

Bremsen denn die geplanten Lenkungsabgaben die Innovationen in der Schweiz nicht aus?

Nein, im Gegenteil. Die Wertschöpfung der fossilen Energieketten liegt hauptsächlich im Ausland. Werden die Rahmenbedingungen so gesetzt, dass einheimische Energiequellen zunehmend genutzt werden, so unterstützt dies die lokale Wertschöpfung sowie Investitionen in neue Technologien.

Wie stehen Sie zum Standpunkt von Teilen der Klimabewegung, dass das CO2-Gesetz zu wenig weit geht und deshalb abgelehnt werden müsste?

Ich glaube nicht, dass das neue CO2-Gesetz ausreicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, deshalb kann ich grundsätzlich die Bedenken nachvollziehen. Doch gehört zu einer funktionierenden Demokratie, dass politische Lösungen unter Einbezug verschiedener Interessensgruppen gesucht werden. Die Gesetzesrevision des CO2-Gesetzes ist ein politischer Kompromiss und bringt den Klimaschutz zumindest schon mal einen Schritt vorwärts. Es braucht natürlich dann noch weitere Schritte, doch es ist ein Anfang.

Frau Stadler, herzlichen Dank für das Gespräch!

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