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Politik / Im Blickfeld

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Mauro Tuena, Nationalrat SVP

130 Millionen Franken für 700 Meter

28. Oktober 2014 .

Am 30. November 2014 stimmt der Kanton Zürich über das Hardbrücke-Tram ab. Der Titel ist verfänglich. Man könnte meinen, dass es bei diesem Projekt um eine Tramverbindung über die ganze Hardbrücke geht. Doch dem ist nicht so.

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Claudia Simon, Gemeinderätin FDP

Nur ausgeben, was man hat

24. Oktober 2014 .

Einer der Slogans der FDP in den letzten Gemeinderatswahlen war «Nur ausgeben, was man hat». Leider ist diese Forderung aktueller denn je. Vor einigen Wochen hat der Zürcher Stadtrat das Budget 2015 präsentiert: 148, 5 Millionen Franken Defizit.

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Alexander Jäger, Gemeinderat FDP

Nein zur Ecopop-Initiative

22. Oktober 2014 .

Am 30. November kommt die Ecopop-Volksinitiative zur Abstimmung. Die Volksinitiative verfolgt zwei Ziele: Erstens darf die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz jährlich um maximal 0,2% ansteigen und zweitens soll 10% des Geldes, das die Schweiz für die Entwicklungszusammenarbeit aufwendet, in Massnahmen zur Förderung der Freiwilligen Familienplanung ausgegeben werden.

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Monika Spring, SP

Mehr Steuergerechtigkeit

15. Oktober 2014 .

Rechtsgleichheit und Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Diese Verfassungsgrundsätze gelten nur noch für uns Normalverdienende. Gutverdienende hingegen zahlen immer weniger Steuern. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung bringt etwas mehr Steuergerechtigkeit.

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Bruno Amacker, SVP

Nein zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes

2. September 2014 .

Wenn es in einer Vorlage um die Änderung des Planungs- und Baugesetzes geht, dann ist das nicht eine Abstimmungsvorlage, welche den Stimmbürger spontan emotional anspricht. Deshalb werben die Befürworter in dieser Abstimmung mit Titeln wie «Ja zu preisgünstigem Wohnraum im Kanton Zürich». Wer fühlt sich da nicht angesprochen? Wer möchte da nicht spontan ja stimmen? Wer ist schon für teureren Wohnraum?

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Carmen Walker Späh, Kantonsrätin FDP

Teurere Mieten und schlechte Medizin

2. September 2014 .

Am 28. September stimmen wir ab über den Gegenvorschlag des Zürcher Kantonsrats zur SP-Volksinitiative mit dem verführerischen Titel «Für mehr bezahlbaren Wohnraum». Doch der Schein trügt: Mit der Revision des Zürcher Planungs- und Baugesetzes (PBG) kommen nur wenige in den Genuss von vergünstigten Wohnungen, während die Mehrzahl der übrigen Wohnungen teurer werden, um den Ertragsausfall zu kompensieren. Die Zeche bezahlt einmal mehr der Mittelstand.

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Eva Gutmann, Kantonsrätin GLP

Einheitskasse: weniger Freiheit

2. September 2014 .

Am 28. September werden wir darüber abstimmen können, ob wir weiterhin unsere Krankenkasse selber wählen dürfen oder ob wir in Zukunft einer staatlichen Einheitskasse zugeteilt werden. 

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Benedikt Gschwind, Kantonsrat SP

Sichern und Versichern

26. Juni 2014 .

Heute möchte ich auf eine Institu­tion eingehen, die selten im Rampenlicht steht, aber mit mehr als 200 Jahren zu den ältesten Einrichtungen des Kantons Zürich gehört: die Gebäudeversicherung. Das Versichern der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden wie zum Beispiel Überflutungen oder Hagel gehört zu den ältesten Aufgaben unseres Kantons.

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Marcel Bührig, Gemeinderat Grüne

«Ringling»: Wohnraum auch in Höngg

19. Juni 2014 .

Am 27. November 2011 nahm das Stadtzürcher Stimmvolk mit rund 75 Prozent den wohnpolitischen Grundsatzartikel an. Die Ergebnisse wurden mehrfach bestätigt, als zum Beispiel die Volksinitiative «Bezahlbar und ökologisch wohnen» der Grünen Partei vom Stimmvolk ebenfalls überdeutlich gutgeheissen wurde.

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