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Politik / Im Blickfeld

Rahmenkredit ergibt Zweiklassengesellschaft

29. März 2017 von

Foto: zvg

Christoph Marty, Gemeinderat SVP Zürich 10

Von

Online seit
29. März 2017

Printausgabe vom
30. März 2017
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Aus den Mitteln der Wohnbauaktionen werden Mietzinse von gemeinnützigen Wohnungen gezielt für Haushalte mit kleinen Einkommen und Vermögen verbilligt. Der Rahmenkredit soll 90 Millionen Franken umfassen.

Die Stadt kennt dieses Instrument «zum Erhalt und zur Förderung der sozialen Durchmischung» seit 1943. Gemäss Stadtrat wirke die Subventionierung der sozialen Entmischung entgegen. Da immer nur ein bestimmter Anteil der Wohnungen einer Überbauung verbilligt wird, fördere sie aber auch die «soziale Vielfalt» in der unmittelbaren Nachbarschaft. Von rund 200’000 Wohnungen auf dem Stadtgebiet sind – Stand August 2016 – 6636 mittels Wohnbaukredit verbilligt. Ziel des Stadtrates ist es, die Zahl der subventionierten Wohnungen zu erhöhen. Mit der Wohnbauaktion sollen mit dem Geld vor allem Neubauwohnungen subventioniert werden. In einem Neubau lebt es sich besser. Warum eigentlich müssen ausgerechnet die «sozial Schwachen» in die neuen Wohnungen ziehen? Und warum müssen die «Armen» in Zentrumslagen wohnen?

Wer kriegt die Subvention?

Und wer kommt eigentlich in den Genuss der subventionierten Wohnungen? Es sind die Haushalte mit kleinen Einkommen und Vermögen. Allerdings fördert die Stadt Zürich Teilzeit-Pensen ihrer Mitarbeiter gezielt und aktiv. Ein erheblicher Teil der Verwaltung ist bereits in solchen angestellt. Nun arbeitet jemand Teilzeit bei der Stadt Zürich und erzielt damit ein steuerbares Einkommen von 60’000 Franken pro Jahr. Dieser Haushalt hat Anspruch auf eine subventionierte Wohnung, erhält den grössten Teil der Krankenkasse erstattet und die Stadt zahlt den Kinderhort. Steuern bezahlt man dann auch fast keine mehr. Wer sich anstrengt, hart arbeitet und ein steuerbares Einkommen von 90’000 Franken erzielt, für den sieht es anders aus. Der Vollzeit-Arbeiter ist netto gegenüber dem Teilzeitangestellten wirtschaftlich schlechter gestellt. Wer weniger arbeitet, hat Ende Monat mehr im Sack. Die perfekte Konstellation für den Halbsozialismus, der in Zürich in den letzten 20 Jahren installiert wurde.

Zweiklassengesellschaft

Wenn von 200’000 Wohnungen rund 50’000 gemeinnützig vermietet werden und von denen vielleicht 10’000 nach der Verdreifachung der Subventionen zusätzlich subventioniert werden, dann ist dies der direkte Weg zu einer Zweiklassengesellschaft. Die eine Klasse ergattert eine vergünstigte Wohnung, die andere Klasse nicht. Besser wäre es, Grundlagen zu schaffen, damit tiefpreisliche Wohnungen realisiert werden können, ohne dass die Mieter dafür jemandem auf der Tasche liegen müssen.

Christoph Marty, Gemeinderat SVP

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