Nein zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes

Wenn es in einer Vorlage um die Änderung des Planungs- und Baugesetzes geht, dann ist das nicht eine Abstimmungsvorlage, welche den Stimmbürger spontan emotional anspricht. Deshalb werben die Befürworter in dieser Abstimmung mit Titeln wie «Ja zu preisgünstigem Wohnraum im Kanton Zürich». Wer fühlt sich da nicht angesprochen? Wer möchte da nicht spontan ja stimmen? Wer ist schon für teureren Wohnraum?

Bruno Amacker, SVP

Nun, ganz so einfach ist es auch da nicht und wie so oft profitieren von solchen Vorstössen nur einige wenige Privilegierte. Die grosse Masse der Durchschnittsbürger aber zieht den Kürzeren. 
Um was geht es konkret? Mit der geplanten Revision sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, das Vermieten von Wohnungen noch stärker zu reglementieren. So hätte, beispielsweise, eine Gemeinde wie die Stadt Zürich die Möglichkeit, dem einzelnen Vermieter vorzuschreiben, an wen und zu welchen Bedingungen er seine Wohnungen zu vermieten hat. Solches kannte man früher in der freiheitlichen Schweiz nicht, sondern in unfreiheitlichen Gesellschaftsformen wie dem Sozialismus. Und wie die Wohnungsrealität dort war, ist nicht nur der älteren Generation hinlänglich bekannt: Was auf dem Papier als sozial daherkam, entpuppte sich in der Realität als das pure Gegenteil. Der Wohnraum war knapp und die Leute mussten zusammengepfercht in hässlichen Wohnblöcken hausen. Was man hier in der freiheitlichen Schweiz noch vor Jahren für unmöglich gehalten hätte, soll also auch hierzulande Realität werden.

Wenige werden profitieren, nicht die Mehrheit

Bei der heute zugegebenermassen angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt könnte vielleicht beim einen oder anderen Mieter der Gedanke aufkommen, dass es ihn nicht zu kümmern brauche, wenn Vermieter weniger für ihre Wohnungen bekommen und mehr Leute in ihren Wohnungen aufnehmen müssen. Es kann auch niemandem verübelt werden, wenn er oder sie sich Hoffnung macht, mit dieser Abstimmung zu einer billigeren Wohnung zu kommen. Aber mit dieser Hoffnung verhält es sich ähnlich wie mit der Hoffnung auf einen Lottogewinn: Ein paar wenige werden sicher profitieren, die Mehrheit aber nicht. Wozu das konkret führt, sehen wir am Beispiel der Stadt Genf, wo bereits solche Wohnsonderzonen bestehen. Dort kamen tatsächlich einige glückliche als Mieter in solche Wohnungen. Dies führte aber auf der anderen Seite dazu, dass bei den übrigen, nicht staatlich regulierten Wohnungen die Nachfrage noch stärker stieg und sich das Angebot dementsprechend weiter verknappte und die Preise weiter anstiegen.
Man kann es drehen und wenden, wie man will, man kann regulieren und vorschreiben, wie man will. So lange die Nachfrage nach Wohnraum weiter steigt, werden auch die Preise steigen. Erst wenn die Nachfrage nach Wohnraum sinkt, werden die Preise für die Mieten wieder fallen. Und zwar ohne Gesetzesänderungen, ohne einschneidende staatliche Regulierungen wie Wohnsonderzonen und dergleichen mehr. Sondern ganz von selbst und automatisch.

Bruno Amacker, Kantonsrat SVP

0 Kommentare


Themen entdecken