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Politik / Im Blickfeld

Ja zu No Billag

10. Januar 2018 von

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Christoph Marty, Gemeinderat, SVP

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Online seit
10. Januar 2018

Printausgabe vom
11. Januar 2018
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Warum Zwangsgebühren für alle? Mit äusserst knappen 50.08 Prozent hat das Schweizer Stimmvolk im Juni 2015 die sogenannte «Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)» angenommen. Ein, wenn ein nicht zufälliges, vergiftetes Ja. Denn von da an musste man von «staatlichen Zwangsgebühren» sprechen. Damit wurde aus leistungsabhängigen Gebühren eine Zwangsgebühr für alle gemacht. Auch Firmen haben nun Zwangsabgaben bis Fr. 30´000 Franken pro Jahr abzuliefern, obwohl die Angestellten kaum zum Fernsehen zur Arbeit kommen (und falls doch, bezahlen täten sie dafür bereits als Privatpersonen). Aus diesem Grund hat wohl auch der Schweizerische Gewerbeverband die Ja-Parole beschlossen.

Wer sind die Hauptprofiteure der Billag-Zwangsgebühren?

Die Profiteure in Politik, Verbänden und Interessengruppen werden vor allem von einem Akteur promotet: Dem Ringier-Konzern. Hinter dessen offensichtlichem Wirken als inoffizielle PR-Abteilung von Bundesrätin Leuthard stecken handfeste Geschäftsinteressen und wohl auch Dankbarkeit. Nach der knapp gewonnenen Abstimmung vergrösserte Doris Leuthard den Wirkungskreis der SRG ja gar noch, indem sie einer Werbeallianz mit Ringier und Swisscom ihren Segen gab. Aber auch andere Medienhäuser werden mittlerweile aus dem Zwangsgebührentopf reich bedient, und das süsse Gift der Subventionen hat seine Wirkung nicht verfehlt.

Was würde passieren, wenn No Billag angenommen würde?

Auch wenn die Behauptung, die SRG – oder noch dramatischer, das Land – ginge bei einem Ja quasi unter, masslos übertrieben ist, so muss man doch anerkennen: Ein Ja würde eine Zäsur darstellen. Die zum Moloch gewucherte SRG könnte auf eine neue, vernünftige Grundlage gestellt werden. Ein ambitioniertes Fitnessprogramm, welches der SRG und dem nationalen Zusammenhalt langfristig zugutekommen würde.

Warum No Billag nicht angenommen wird

Vom Umverteilungsmonster Billag profitieren mittlerweile Abertausende, und die kämpfen für die Sicherung ihrer Pfründe. Die Gegenkampagne hat zurzeit (offiziell) das fünffache Budget der Befürworter. Nebst konventioneller Propaganda, sind bezahlte Kommentarschreiber in allen relevanten sozialen Medien am «Informieren». Dazu «sensibilisiert» uns der konventionelle mediale Einheitsbrei seit Wochen tagtäglich für die «richtige» Entscheidung. Allein der Ringier-Kampagnen- und Konzernjournalismus hat bis heute knapp 400 Artikel gegen «No Billag» publiziert. Nach dem Nein, vielleicht sogar nach einem äusserst knappen, wird Doris Leuthard dann wieder all das weglächeln, was an berechtigter Kritik an der SRG vorgebracht worden ist.

Christoph Marty, Gemeinderat, SVP

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