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Politik / Im Blickfeld

Die Mechanik des Milizparlaments

8. Februar 2017 von

Foto: zvg

Martin Bürlimann, Ökonom, Gemeinderat SVP

Von

Online seit
8. Februar 2017

Printausgabe vom
09. Februar 2017
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Wenn die 5-Prozent-Hürde fällt, könnte das fein austarierte Milizsystem gehörig aus dem Ruder laufen.

Das Stadtzürcher Parlament ist eine viel gescholtene Institution. Wer dem Gemeinderat bei der Arbeit zusieht, traut seinen Augen nicht. Die Hälfte der Anwesenden liest Zeitung, die andern stehen Schlange am Kaffeeautomaten. Erst auf den zweiten Blick zeigt sich die verborgene, erstaunliche Effizienz eines Milizparlaments. Mitte der letzten Legislatur erstickte der Ratsbetrieb schier an der Vorstossflut. Über 500 Traktanden waren aufgelistet. Niemand konnte sich vorstellen, wie sich dies jemals normalisieren sollte. Der Rat sprang über seinen Schatten, verkürzte die Redezeit, verlängerte Sitzungen und brachte das Kunststück fertig: Der Berg ist abgetragen, heute sind noch um die 120 Traktanden offen. Man suche ein Berufsparlament, welches den gleichen Effort zustande bringt. Der Grund liegt in der Parteien-Mechanik: Vor der Ratsdebatte sind die Meinungen gemacht. Das politische Geschäft läuft in den Kommissionen, wo die Parteien die Vorstösse diskutieren. Alle Milizpolitiker bringen ihr privates Fachwissen mit. Die Meinungsbildung der Parteien geschieht innerhalb der Fraktionen. Im Rat wird noch Position bezogen und formell abgestimmt. Die gesellschaftlichen und politischen Strömungen sind mit den Parteien abgebildet. Man mag einwenden, dass kleine Gruppen und exotische Anliegen nicht im Rat vertreten sind. Das ist richtig. Aber sie haben die Möglichkeit des Referendums und der Initiative. Jede Einzelperson kann eine Initiative starten. Auch die vorliegende 5-Prozent-Initiative stammt von Parteien, die nicht im Parlament sind.

Zersplitterung droht

Das Milizparlament ist auf stille Weise effizient. An einem Mittwochabend stehen meist 20 bis 30 Traktanden auf der Tagesliste, dies bei 50 bis 60 Sitzungen im Jahr. Abzüglich Formalitäten sind dies locker eintausend politische Entscheide, die das Parlament jedes Jahr fällt. Wie soll dies ein Einzelkämpfer ohne Fraktion bewältigen? Mit dem neuen Modus «Pukelsheim» ist es denkbar, dass ein Kandidat oder eine Kleinpartei mit nur 300 Stimmen einen Gemeinderatssitz erobert. Nebst den seriösen, kleineren Parteien kämen auch Freaks und Selbstdarsteller ins Parlament – was die austarierte Mechanik aushebelte. Ernsthafte Parteien können fünf Prozent erreichen. Den Kleinstparteien und Einzelmasken steht das Instrument der Initiative für neue Ideen und des Referendums gegen unliebsame Parlamentsentscheide offen. Aber im Rat käme Sand ins Getriebe.

Martin Bürlimann, Ökonom, Gemeinderat SVP

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