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Politik / Im Blickfeld

Den öffentlichen Verkehr kaputtsparen

11. April 2018 von

Judith Stofer, Kantonsrätin AL, Zürich Kreis 6/10
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Judith Stofer, Kantonsrätin AL, Zürich Kreis 6/10

Von

Online seit
11. April 2018

Printausgabe vom
12. April 2018
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Am 10. Juni stimmen wir über zwei Bundesvorlagen «Vollgeldinitiative» und «Referendum gegen Geldspielgesetz», zwei kantonale Vorlagen «Änderung des Personenverkehrsgesetzes PVG» und «Änderung bei der Grundstückgewinnsteuer» und zehn städtische Vorlagen, unter anderem «Tagesschule 2025» und «Freier Sechseläutenplatz», ab.

Die beiden Bundesvorlagen sind einfach zu verstehen, haben aber enormes Emotionspotential. So zum Beispiel das neue Geldspielgesetz. Auch die zehn städtischen Vorlagen sind einfach zu verstehen, haben aber ebenfalls ein sehr hohes Emotionspotential, wie die Vorlage zum Sechseläutenplatz oder die beiden Vorlagen zum Kochareal. Ich werde mich in diesem Blickfeld nun aber nicht mit den emotionsgeladenen Vorlagen – das wäre eigentlich das naheliegendste für eine Politikerin – sondern mit der höchstwahrscheinlich trockensten und staubigsten unter den vielen Vorlagen beschäftigen.

Trocken und staubig

Sie haben es vielleicht anhand des Titels schon bemerkt, dass ich in dieser Kolumne über die kantonale Vorlage «Änderung des Personenverkehrsgesetzes» (PVG) schreiben werde. Der Hintergrund der Vorlage ist alles andere als trocken und staubig. Vor einiger Zeit präsentierte der Regierungsrat im Rahmen der «Lü16» genannten Sparmassnahmen auch eine «kreative» Massnahme, um die Ausgaben des Kantons zu verringern. Er schlug vor, den Verkehrsfonds statt mit jährlich 70 Millionen Franken, nur mit 50 Millionen zu äufnen. Die Finanzkommission des Kantonsrates fand an dieser Idee so gefallen, dass sie noch einen Zacken zulegte und 2017 den Betrag auf 20 Millionen zusammenstrich.

Verkehrsfonds ausbluten

Mit der vorliegenden Gesetzesänderung, die von der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrates gutgeheissen wurde, wird die Kürzung von 70 auf 20 Millionen Franken für die Jahre 2018 und 2019 festgeschrieben, ab 2020 sollen jährlich 60 Millionen Franken in den Verkehrsfonds fliessen. Zurzeit liegen 800 Millionen Franken im Verkehrsfonds. Sie mögen sich darum fragen, warum AL, EVP, Grüne, GLP und SP das Referendum gegen die Gesetzesänderung ergriffen haben, die Kasse scheint ja prall gefüllt zu sein. Der einfache Grund liegt darin, dass mit dem Geld aus dem Verkehrsfonds der Ausbau von Tram- und Buslinien finanziert wird. Im Limmattal wird die Limmattalbahn gebaut, die Affoltemer warten seit längerem auf das Tram. Kommt die Gesetzesänderung durch, wird der Verkehrsfonds langsam aber sicher ausgeblutet, die Affoltemer beispielsweise müssten dann noch länger auf das Tram warten.

Judith Stofer, Kantonsrätin AL, Wahlkreis 6/10

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